Kathrin Anklam-Trapp

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13519 – in zweiter Beratung. Wer dem zustimmen möchte, den ich um das Handzeichen! – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesverkündungsgesetz (LVkG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13560 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/13948 – Wir befinden uns in der zweiten Beratung. Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erlaube mir noch, eine Information über das Ausschussverfahren zu geben. Die erste Plenarberatung fand in der 99. Sitzung am 11. Dezember 2 025 ohne Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Der erste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Markus Kropfreiter.