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Kathrin Anklam-Trapp

28.01.2026 Sitzungen 18/101

Damit treten wir direkt in die Abstimmung über den Gesetzentwurf ein. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13510 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13519 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten – Drucksache 18/13947 – Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart. Eine Information über das Ausschlussverfahren darf ich noch geben. Die erste Plenarberatung fand in der 99. Sitzung 11. Dezember 2025 ohne Aussprache statt. Ausschussüberweisung erfolgte an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Für die SPD-Fraktion darf ich Nico Steinbach ans Redepult bitten.

Protokoll ↗