Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für das eindeutige Votum. In der Tat setzen wir heute etwas ganz konkret um, über das sonst manchmal nur gesprochen wird. Das ist für die Unternehmen, die Betriebe messbar. Es ist spürbar und somit eine Entlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Ich will noch einmal sagen, die Aufhebung dieses Landpachtverkehrsgesetzes ist kein symbolischer Akt, sondern eine ganz praktische Entlastung. Es wurde angesprochen, das überholte Gesetz schrieb vor, dass jeder Pachtvertrag für jeden Acker, Weinberg, Wiese zu melden ist, was aber letztendlich keinen Mehrwert bringt. Die Aufhebung setzt um, was regelmäßig gefordert wird. Entsprechend wurde in der vergangenen Woche im Agrar- und im Rechtsausschuss einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Unabhängig davon werden wir selbstverständlich den Bürokratieabbau weiterverfolgen und somit die Betriebe ganz konkret entlasten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)