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Kathrin Anklam-Trapp

28.01.2026 Sitzungen 18/101

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13374 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Die Schlussabstimmung entfällt damit. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13510 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau – Drucksache 18/13946 – Verabredet ist eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion. Die erste Plenarberatung fand in der 99. Sitzung am 11. Dezember 2025 ohne Aussprache statt. Es erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Die erste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jacqueline Rauschkolb. – Bitte schön.

Protokoll ↗