Lana Horstmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuallererst im Namen der SPD-Landtagsfraktion noch einmal allen Sachverständigen ganz herzlich danken, die dem Sozialausschuss ihre Expertise im Rahmen der schriftlichen Anhörung zur Verfügung gestellt haben, und das auch in relativ kurzer Frist. Die daraus gewonnenen Hinweise gilt es ernst zu nehmen; denn der Grundtenor war: Thema unumstritten wichtig, Idee gut, Umsetzbarkeit in dieser Form aber schwierig. So sieht beispielsweise die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „die Gefahr, dass Einrichtungen durch eine verpflichtende Echtzeit-Meldepflicht organisatorisch überfordert würden, ohne dass Betroffenen ein tatsächlicher Mehrwert entstünde.“ Und weiter: „Die im Entwurf formulierte Erwartung, Platzverfügbarkeiten in Echtzeit zu melden, halten wir, bei allem Verständnis für das Ziel, für nicht realisierbar.“ Andere Stellungnahmen warnen vor Doppelstrukturen und appellieren, an bestehende digitale Lösungen und Informationswege anzuknüpfen. Auch wird darauf hingewiesen, dass der von Ihnen als CDU-Fraktion so hochgelobte Heimfinder NRW an seine Grenzen stoße, wenn es um die tatsächliche Verfügbarkeit und die individuelle Passgenauigkeit von Plätzen gehe. Vor diesem Hintergrund haben mich die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen der CDU im Sozialausschuss und auch gerade wieder im Plenum dann ehrlicherweise doch etwas überrascht. Der geschätzte Kollege Wäschenbach sprach im Ausschuss von „Scheingründen“ für die Ablehnung und unterstellte, wer etwas nicht wolle, der finde Gründe. Nachzulesen im Ausschussprotokoll. Ich würde daher wirklich empfehlen, die Stellungnahmen der Sachverständigen ein bisschen ernster zu nehmen; denn es ist doch wirklich niemandem damit geholfen, ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen, das zwar gut klingt, aber am Ende nur Frustration auslöst, weil es so einfach nicht funktioniert und die Dinge vielleicht sogar eher verkompliziert, statt sie zu vereinfachen. Das ist keine Lappalie. Daher lassen Sie uns die klugen Ansätze, die es bereits gibt, angemessen berücksichtigen, und lassen Sie uns dabei auch die Überlegungen und Diskussionen auf Bundesebene miteinbeziehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Sie können nicht immer nur von Bürokratieabbau sprechen, aber dann gleichzeitig mit solchen Gesetzen kommen, die Einrichtungen überfordern und Parallelstrukturen aufbauen. In der ersten Beratung hatte ich bereits ausgeführt, dass Ihr Gesetzentwurf viele Fragen offenlässt. Sie sind der Meinung, ein Gesetzentwurf müsse keine konkreten Fragen beantworten. Das sehen wir anders. Rheinland-Pfalz hat gerade in dieser Legislaturperiode die Digitalisierung in der Pflege zu einem echten Schwerpunktthema gemacht und viel vorangebracht, das den Alltag von Beschäftigten, Pflegebedürftigen und Angehörigen erleichtern kann. Diesen Weg gehen wir weiter – zielstrebig, seriös und solide. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –