Marco Weber

Ei, ei, ei!) Es gibt dafür keine starre gesetzliche Pflicht. Es gibt aber auch nur eine überschaubare Zahl von Frauenhäusern. Das ist der Unterschied. Es gibt eine verlässliche Praxis. Die Häuser aktualisieren ihren Status in der Regel täglich, häufig sogar mehrfach täglich. Diese Ampel wird genutzt, und zwar intensiv, von der Polizei, von Gewaltschutz- und Interventionsstellen, von Sozial- und Gesundheitsdiensten und von Betroffenen selbst. Sie spart Zeit, sie verkürzt Wege, sie verhindert Eskalationen, und niemand behauptet, die Frauenhausampel schaffe zusätzliche Plätze. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Sie sorgt aber dafür, dass vorhandene Plätze schneller, gezielter und menschlicher vermittelt werden. Deshalb frage ich Sie ganz offen: Warum soll das, was im Gewaltschutz selbstverständlich ist, in der Pflege plötzlich nicht möglich sein? Warum? (Beifall der CDU) Warum scheitert dies in der Pflege an Schnittstellen, Herr Kollege Winkler? Bei der Pflegeplatzsuche sind ebenfalls Polizei, Sozialdienste, Krankenhäuser, Pflegestützpunkte und Angehörige beteiligt. Auch da geht es um Zeitdruck, um emotionale Ausnahmesituationen, um Menschen, die nicht wochenlang telefonieren können. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: So einfach!) Ein digitaler Pflegeplatzfinder nach diesem Vorbild und dem Vorbild anderer Bundesländer würde Sozialdienste entlasten, Pflegestützpunkte unterstützen, Pflegeeinrichtungen von endlosen Telefonanfragen befreien und erstmals einen realistischen Überblick über die tatsächliche Versorgungslage in Rheinland-Pfalz schaffen. (Beifall der CDU) Aber vielleicht wollen Sie genau das nicht. Während wir über solche pragmatischen Lösungen sprechen, lässt diese Landesregierung gleichzeitig zu, dass Pflegestützpunkte sowie Beratungs- und Koordinierungsstellen ausbluten. Das ist kein Gestalten, das ist Wegsehen. (Beifall der CDU – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Genauso schauen Sie bei den aktuell gestiegenen Eigenanteilen in Pflegeheimen weg. 3.222 Euro monatlich im ersten Pflegejahr in Rheinland-Pfalz. Das treibt die Menschen um. Die Menschen haben Angst. Seit Jahren unterstützt das Land keine Investitionen im Pflegebereich mehr und übernimmt auch nicht die Kosten der Ausbildung. Noch nicht einmal für flächendeckendes WLAN in Senioreneinrichtungen sorgen Sie. Auch das ist kein Gestalten. Auch das ist Wegsehen. (Beifall der CDU) Unsere Erwartung ist klar: Stabilisieren Sie endlich die bestehenden Strukturen. Entwickeln Sie die Pflegestützpunkte weiter, und führen Sie den digitalen Pflegeplatzfinder ein – verbindlich, tagesaktuell, landesweit, nicht als Ersatz für Pflegepolitik, sondern als das, was er ist: ein notwendiger Baustein der Unterstützung für Menschen in einer der schwierigsten Situationen Ihres Lebens. Vielen Dank. (Beifall der CDU)