Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/14020 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13626 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Einführung des Ausbildungsberufs „Verwaltungsfachangestellte kommunaler Vollzugsdienst/Verwaltungsfachangestellter kommunaler Vollzugsdienst“ (Gesetz zur Zukunft des kommunalen Vollzugsdienstes – KomVollZukunftsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13373 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/13944 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/14005 – Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die CDU hat 3 Minuten zusätzlich. Ich erteile für die einbringende Fraktion Abgeordnetem Dirk Herber von der CDU-Fraktion das Wort. Sie haben maximal 8 Minuten.