Katharina Binz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir setzen mit diesem Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bundesrechtliche Neuerungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes konsequent um und gehen zugleich eigene, zukunftsweisende Schritte, die unser rheinland-pfälzisches Profil in der Kinder- und Jugendhilfe weiter schärfen. Es freut mich, dass ich gerade von Abgeordneter Jeckel hören konnte, dass es ein sehr ambitioniertes Gesetz ist. Es freut mich, dass das auch die Opposition so sieht. Es ist auch schön – ich komme gleich noch darauf –, dass der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch einen draufsetzt. Wir bekennen uns mit diesem Gesetz ganz eindeutig zur Inklusion und auch zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Das ist insbesondere wichtig in dieser Zeit, in der einige – auch Sie von der AfD – immer wieder das Recht auf Inklusion infrage stellen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Machen wir gar nicht! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) In diesen Zeiten stellen wir uns ganz eindeutig auf die Seite der Kinder und Jugendlichen und bekennen uns zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir schaffen Strukturen, die allen jungen Menschen Teilhabe ermöglichen, und zwar unabhängig von Behinderung, von Herkunft, von Geschlecht oder von Alter. Der Inklusionsbegriff des Gesetzes ist bewusst weit gefasst, und er berücksichtigt auch unterschiedliche Formen von Benachteiligung. Das zweite Profil, das wir diesem Gesetz geben, ist das Thema Beteiligung von jungen Menschen. Wir stärken die Beteiligungsrechte junger Menschen mit diesem Gesetz ganz immens. Der Landesjugendbeirat und der Jugendhilferat werden dauerhaft im Gesetz verankert. Das ist ein ganz wichtiges und ein ganz deutliches Zeichen und Signal an die jungen Menschen im Land: Wir meinen es ernst mit diesen Gremien und mit diesen Strukturen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Kinder und Jugendliche bekommen eine verbindliche Stimme in diesen Fragen. Ich möchte auf den Änderungsantrag der Fraktionen eingehen, und ich möchte den Fraktionen dafür danken, dass sie mit dem Änderungsantrag eine Geschäftsstelle für den Landesjugendbeirat gesetzlich verankern wollen; denn das wissen wir doch alle aus unserem Alltag: Ehrenamt braucht Hauptamt. Vor allen Dingen, wenn es darum geht, jungen Menschen zu ermöglichen, eine wirksame und wahrnehmbare Stimme auf der Landesebene gegenüber Ministerien und Fraktionen zu sein, ist es wichtig, dass sie auch eine Geschäftsstelle bekommen, die sie dabei unterstützt. In diesem Sinne vielen, vielen Dank für diesen Änderungsantrag. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Auch, dass die regionalen Ombudsstellen in die Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen werden, ist sehr, sehr wichtig, da wir damit den bundesgesetzlichen Sicherstellungsauftrag umsetzen. Darüber hinaus regeln wir im Gesetz aber noch weitere zentrale Punkte, beispielsweise eine moderne Definition der Familienbildung sowie aktuelle Vorgaben für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Auch die regelmäßige Erstellung des rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendberichts wird gesetzlich festgeschrieben. Das ist eben keine Bürokratie, sondern das sind wichtige Berichte, die uns immer wieder wichtige Informationen darüber liefern, wie es mit der Lebensrealität junger Menschen in Rheinland-Pfalz aussieht; denn wir müssen uns dann auch in unserer politischen Arbeit an solchen Fakten orientieren können. Insgesamt setzt dieses Gesetz also ein starkes Zeichen für Inklusion, Teilhabe, Vertrauen und Fortschritt. Ich freue mich, wenn Sie zustimmen. Wenn die Mehrheit sogar noch ein bisschen breiter ist, wie Herr Wäschenbach angekündigt hat, freue ich mich umso mehr. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)