Matthias Lammert

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind Teil unserer Gegenwart. Der Gesetzentwurf zur Jugendhilfe setzt wichtige Akzente. Er stärkt Teilhabe, Beteiligung und Inklusion – Werte, die wir als FREIE WÄHLER auch ausdrücklich unterstützen. Auch der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen greift diese Ziele auf und konkretisiert sie weiter. Mehr Beteiligung junger Menschen, eine stärkere Verankerung von Inklusion und eine bessere Absicherung von Ombudsstellen sind richtige Anliegen. Gerade deshalb müssen wir aber genau hinschauen, wie diese Ziele umgesetzt werden. Mit dem Änderungsantrag werden neue, verbindliche Strukturen geschaffen: eine verpflichtende Geschäftsstelle für den Landesjugendbeirat, zusätzliche Planungspflichten in den Jugendhilfe- sowie Ombudsstellen ohne Haushaltsvorbehalt. Damit wird aus einem ambitionierten Gesetzentwurf ein noch stärker strukturlastiges Regelwerk. Wir FREIE WÄHLER haben von Anfang an gesagt, Beteiligung darf kein Feigenblatt sein. Sie muss in den Kommunen, in den Jugendämtern und in der täglichen Arbeit spürbar werden, nicht vor allem in neuen Gremien, Konzepten und Berichtspflichten. (Glocke des Präsidenten) Die Landesregierung betont weiterhin die Haushaltsneutralität. Doch wir wissen alle, dauerhafte Strukturen, zusätzliche Planungspflichten und neue Verpflichtungen funktionieren nicht zum Nulltarif. Unsere Jugendämter und Kommunen arbeiten bereits heute am Limit. (Glocke des Präsidenten) Mehr Bürokratie bedeutet nicht automatisch mehr Schutz für Kinder und Jugendliche. Kinderschutz braucht vor allem Zeit, Fachkräfte und Handlungsspielräume.