Lisett Stuppy

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute vor allem noch einmal eines betonen: Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für viele Kinder und junge Menschen sowie ihre Familien in diesem Land, weil wir den Weg hin zu echter Teilhabe in der Kinder- und Jugendhilfe, hin zu einer inklusiven Gesellschaft gestalten. Jedes Kind und jeder junge Mensch hat ein Recht darauf, angenommen, gehört und beteiligt zu werden, ganz unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität oder Lebenslage. Pluralität ist Realität, und diese Realität muss sich auch in unseren Gesetzen widerspiegeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Anhörung zum Gesetz haben wir wertvolle Hinweise aus der Praxis bekommen. Deshalb wollen wir das Gesetz nicht an „drei kleinen“ Stellen, sondern, ich finde, an zentralen Stellen verbessern. Einmal ist das die Jugendhilfeplanung. Teilhabemöglichkeiten in Angeboten und Maßnahmen, die sich gleichermaßen an Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung richten, müssen dargestellt, geplant und gesteuert werden. Das schafft Transparenz, Sichtbarkeit und letztendlich die inklusiven Lösungen, die wir genau hier an dieser Stelle mit diesem Gesetz ausdrücken und erreichen wollen. Die regionalen Ombudsstellen – das ist die zweite Stelle –, die Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterstützen, wenn Fragen oder Konfliktsituationen im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendhilfe auftreten, wollen wir stärken. Sie leisten unverzichtbare Arbeit, und diese Arbeit darf nicht davon abhängen, wie gerade die Haushaltslage ist. Deshalb sorgen wir mit unserem Änderungsantrag an dieser Stelle für eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Ombudsstellen. Zum Dritten, der Landesjugendbeirat. Wir verankern seine Geschäftsstelle fest im Gesetz; denn die Beteiligung an politischen Prozessen und die Bearbeitung von eigenen Schwerpunkten braucht hauptamtliche Unterstützung. Wir meinen es ernst mit der Jugendbeteiligung, und deshalb sichern wir an dieser Stelle diese Strukturen, die auch Jugendbeteiligung wirklich ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den letzten Änderungen haben wir ein ohnehin sehr gutes Gesetz noch besser gemacht, für junge Menschen mit Behinderung, für Kinder in Pflegefamilien. Es schützt Kinder und Jugendliche, es unterstützt ihre Familien, es bündelt und fördert Hilfen passgenauer, setzt auf Prävention, bezieht junge Menschen konsequenter ein und beteiligt sie. Ich freue mich, wenn wir dieses Gesetz gleich gemeinsam beschließen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)