Kathrin Anklam-Trapp

Damit treten wir in die Abstimmungsfolge ein, und zwar über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/13330 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Ich darf Sie einladen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich, sich zu erheben! – (Abg. Johannes Zehfuß, CDU, beginnt sich zu erheben – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf von der SPD: Bleib ruhig stehen!) Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke schön. Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13336 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/13942 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/14022 – Ich darf Ihnen noch eine kurze Information über das Ausschlussverfahren geben. Die erste Plenarberatung fand in der 97. Sitzung im November 2 025 mit Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz wurde ein Anhörverfahren durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Es sind besondere Momente, wenn man seine erste Rede hier im Hohen Haus hält. Als Rednerin darf ich für die SPD-Fraktion Dr. Claudia Eider an das Redepult bitten. Sie haben das Wort.