Kathrin Anklam-Trapp

Damit ist die Aussprache zum dritten Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Landesbildungszeitgesetz (LBZG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13330 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/13941 – Die CDU hat eine zusätzliche Redezeit beantragt und 8 Minuten Redezeit, die Gruppe FREIE WÄHLER hat 4 Minuten. Lassen Sie mich kurz über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 97. Sitzung am 13. November 2025 mit Aussprache statt. Es erfolgte Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Ein Anhörverfahren wurde durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Rieger.