Katrin Eder

Ich habe doch noch gar nichts gesagt, Herr Wolf, weil Sie sich schon wieder melden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Die Energiepolitik entscheidet heute über Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Die Frage ist: Wollen wir von Energielieferungen aus anderen Ländern unabhängig sein? Wollen wir den Wohlstand in Rheinland-Pfalz erhalten? Die Antwort darauf muss klar ein Ja sein. Wir haben die Unabhängigkeit in den letzten Jahren dank der Erneuerbaren mehr als verdoppelt. Ich will die Zahlen noch einmal benennen. Zwei Drittel des in Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms kam im Jahr 2023 aus erneuerbaren Energien, 65,5 %. 2010 waren dies noch 27 %. Gleichzeitig ist der Anteil der Stromimporte zur Deckung des rheinland-pfälzischen Strombedarfs von ca. 35 % in 2013 auf unter 24 % im Jahr 2023 gesunken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Woran liegt das? Das liegt ganz klar am Ausbau der Windenergie. 43 % des hier erzeugten Stroms stammt aus Windkraft. Das ist dreimal so viel wie noch 2011. Windräder auf den Höhen des Hunsrücks, Solaranlagen auf den Dächern, Hallen und Konversionsflächen sind längst Grundlage unserer Energieerzeugung geworden. Sie sind ein Zeichen der wirtschaftlichen Stärke und unseres Wohlstands. Hier gibt es ganz viele Beispiele vor Ort, wie insbesondere Dörfer von der Windenergie profitieren. Der Landesverband Erneuerbare Energien hat errechnet, über 1 Milliarde Euro an regionaler Wertschöpfung ist in Rheinland-Pfalz durch die Erneuerbaren möglich. Erneuerbare Energien bedeuten nicht nur Klimaschutz, sondern auch Einkommen für die Kommunen, Aufträge für das Handwerk und den Mittelstand und günstige Energie für die Menschen. In Rheinland-Pfalz haben wir mittlerweile PV-Anlagen mit einer Leistung von rund 6.000 MW am Netz. Wo stehen die? Diese sind auf den Dächern der Menschen. 250.000 Dachanlagen gibt es landesweit, und hinzu kommen rund 134.000 Batteriespeicher in den Kellern oder Garagen der Menschen, um so auch nachts die Energie aus der PV-Anlage nutzen zu können, übrigens zehnmal mehr Speicher als 2020. Hier hat KIPKI gewirkt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso hat KIPKI gewirkt bei den rund 74.000 Balkonkraftwerken. Mit einer Leistung von 74 MW hängen sie an Balkonen oder stehen auf Garagen im Land. Aber insbesondere für die Akzeptanz sind die Balkonkraftwerke wichtig. Allein in 2025 wurden rund 29.000 neue Anlagen zugebaut. Windenergieanlagen und Photovoltaik bedeuten Unabhängigkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Deutschland gibt jedes Jahr – die Zahl ist bereits genannt worden – rund 81 Milliarden Euro für Energieimporte aus, fossile Energieimporte. 2022 waren es noch 146 Milliarden Euro. Früher war es Gas aus Russland, heute ist es das LNG-Gas von Trump. Es ist doch ein Erfolg, dass wir das reduzieren können und die Energie hier zur Verfügung stellen. Das Geld ist doch besser hier eingesetzt. Würden wir nur einen Bruchteil dieses Gelds in die Zukunftstechnologien Wind, PV, Wasserstoff, Elektromobilität investieren, dann wären dies Investitionen in Freiheit und Unabhängigkeit. Aber was macht die Bundesregierung, Frau Reiche? (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie will den Menschen die Unterstützung für die eigene PV-Anlage streichen. Sie schafft noch mehr Unsicherheit in sowieso unsicheren Zeiten. Windkraftausbau? Ja, ein bisschen. Ein Offshore-Gipfel. Die Ausschreibung im August 2025 hat keinen einzigen Anbieter gebracht. Dann macht man einen Gipfel. Die Kraftwerksstrategie: ein Jahr verzögert. Ja, wir brauchen für die Grundlast eine Kraftwerksstrategie, aber die Wasserstofffähigkeit musste die EU-Kommission durchdrücken, ebenso wie die Anzahl der Gaskraftwerke. Jetzt sind wir genau bei dem Punkt, den die vorherige Bundesregierung machen wollte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das Gebäudeenergiegesetz soll jetzt einfach umbenannt werden und heißt künftig Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Name ist letztendlich total egal. Die Wärmepumpe ist mittlerweile auf Platz 1 der eingebauten Heizungen, aber die Menschen warten. Sie wollen endlich wissen, was da kommt. Das ist keine verlässliche Politik für unseren Wirtschaftsstandort und für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Unabhängigkeit zu erreichen, muss man handeln. Das haben wir getan. Wo sich eine Region zusammenschließt, um gemeinsam ein System basierend auf 100 % Erneuerbaren zu entwickeln, muss das weiterhin unterstützt werden, zum Beispiel in der Region Trier unter Federführung der dortigen Stadtwerke. Wir werden weiterhin den Aufbau von Elektrolyseuren unterstützen, zum Beispiel mit dem größten deutschen Elektrolyseur bei der BASF. 37 Millionen Euro an Landesmitteln sind hier geflossen. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren weiterhin beherzt in die Hand nehmen und auch sehen, dass wir die Flächenkonkurrenzen in den Griff bekommen. Hier hat KIPKI die Modellprojekte gebracht, ob das die Parkplätze von Schwimmbädern sind oder es an anderer Stelle ist. Wir müssen den Netzausbau in den Griff bekommen. Vor allem die Bundesregierung muss den Netzausbau in den Griff bekommen und hier kostenoptimal denken. Deswegen sind wir den Weg der Datenwerkstatt in Abstimmung mit Amprion und den anderen Energieversorgern gegangen. Hier müssen wir konsequent weitergehen, um zu sehen, dass wir die Speicher auch netzdienlich anschließen können. Letztlich müssen wir die Mieterinnen und Mieter und Hausbesitzer noch viel mehr unterstützen und beraten, wie wir das schon bei der Verbraucherzentrale machen, und mit der Wärmewende die Kommunen durch die Energieagentur beraten. Wir müssen den Weg weitergehen, die Genehmigungen zu beschleunigen, zu digitalisieren und schnelle Bescheide zu erteilen. Wir haben die Genehmigungszeiten heute schon halbiert. Man hat das gesehen, eine Mauer einzureißen geht schneller, als sie wieder aufzubauen. Deswegen warne ich davor, den Weg zu gehen. Die Altmaier-Lücke ist bereits genannt worden. Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Wir haben 2023 und 2024 insgesamt über 1.000 MW ausgebaut. 2025 waren wir bei 968 MW, also knapp darunter. Man kann aber nicht sagen, dass wir es nicht geschafft haben. Rund 1.430 MW an Windenergie wurden im Land im Jahr 2025 genehmigt, so viel wie noch nie zuvor. Diese Windräder werden in den nächsten zwei Jahren gebaut werden. Die fortschreitende Erderhitzung und die geopolitische Situation zeigen uns den Weg. Wir brauchen klare Ziele bei den erneuerbaren Energien. Lassen Sie uns beherzt ins Morgen gehen statt dem Gestern nachzuhängen. Als Antwort auf das vorhin Gesagte würde ich an dieser Stelle sagen: Aus Liebe zu diesem Planeten, auf dem wir alle leben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)