Marco Weber

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine spannende Aktuelle Debatte. Nachdem wir heute schon die eine oder andere Wahlkampfrede, verständlicherweise im Endstadium zur Landtagswahl, zu anderen Aktuellen Debatten gehört haben, halte ich es für verkehrt, die aktuellen Gasspeicherstände mit der Situation in Deutschland zu thematisieren und zu begründen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Vorredner, wir können alles kaputtreden. Darin sind wir in Deutschland momentan sehr gut. (Zurufe der Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können wir alles so machen. Aber wenn wir über Energie, Klima und Kreisläufe reden, dann bin ich als Landwirt und Waldbesitzer fest davon überzeugt, dass wir eine Energiewende in Deutschland und in RheinlandPfalz hinbekommen, die funktioniert, nachhaltig ist und die die Energie, die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland vorhanden ist, nutz- und bezahlbar macht. Wir haben in den letzten Jahren, gerade die Speichertechnologien betreffend, vieles erreicht. Aber wir sind noch lange nicht am Ende. Wir haben noch einiges vor uns. Ich will nicht das thematisieren, was im Bundestagswahlkampf im letzten Jahr, zu dieser Zeit vor einem Jahr, der ein oder andere versprochen und nicht eingehalten hat. Ich bringe nur das Stichwort Stromsteuer. Diese Versprechungen, die damals gemacht worden sind, sind bis zum heutigen Tag nicht eingehalten worden. Ich werbe dafür, den Mut und die Kraft in den nächsten Jahren bei dem Thema erneuerbare Energien zu nennen; denn es betrifft jeden Einzelnen, unseren Mittelstand und jeden einzelnen Arbeitsplatz, sich mit dem Thema intensiv zu beschäftigen. Wir können gern über Flächenverbrauch, Photovoltaik und Windkraftausbauzahlen reden. Aber es bringt uns nicht weiter, einfach nur über Zubauund Genehmigungszahlen zu reden und zu diskutieren, sondern letztendlich kommt es darauf an, dass die Anlagen, die gebaut werden, Netz- und Speichertechnologien haben und es bei dem Konsumenten, beim Verbraucher ankommt. Das ist immer noch nicht Standard in Deutschland und leider auch nicht in Rheinland-Pfalz. Nach wie vor haben wir Anlagen nicht am Netz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher muss dies eine der Aufgaben sein. Ich verstehe es nicht. Ich bekomme es nicht erklärt. Ich zähle die Anlagen auf, die mir einfallen, Biogasanlagen, die vor der Abschaltung stehen oder schon abgeschaltet sind. In Wittlich-Platten, in Monzelfeld, in Heidweiler, in Zemmer oder in Wiesbaum stehen solche Nahwärmenetze vor der Abschaltung oder sind schon abgeschaltet. Wenn wir über Wärmeenergie reden, dann sage ich, bis jetzt und in der Vergangenheit haben es die aktuelle und die vergangene Bundesregierung nicht geschafft, bestehende Anlagen, die 24/7, 365 Tage im Jahr nicht nur Strom, sondern auch Wärme produzieren, nach 20 Jahren diese bestehenden Kapazitäten fortzuführen. Vielmehr schalten wir jede Woche eine Anlage in Rheinland-Pfalz von der Stromproduktion und der regionalen Wärmeproduktion – diese Anlagen tragen dazu bei – ab. Es muss doch im Sinne des Erfinders sein, solche Technologien nicht nur ins Ausland zu transferieren, sondern auch in Deutschland am Netz und in der Produktion zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Von daher wiederhole ich gern die zwei Begrifflichkeiten, Kraft und Mut. Man darf nicht dazu beitragen, es uns schlechtzureden. Wir haben schon vieles in den letzten 20, 25 Jahren beim Thema erneuerbare Energien erreicht, was uns damals nicht zugetraut wurde, bzw. auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns alle den Mut und die Kraft aufbringen, weiter den Ausbau der Netze und den Strom in die Steckdose beim Bürger bezahlbar hinzubekommen. Lassen Sie uns heute bitte keine Diskussion führen, die ein Signal nach außen setzt, dass wir dazu beitragen, politisch zu verunsichern. Ich will einen Beitrag dazu leisten, dass wir nicht über politische Verunsicherung, sondern über Stabilität und Bezahlbarkeit reden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)