Hendrik Hering

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schnieder, dass wir uns heute etwas kritischer mit Ihnen und Ihrer Fraktion auseinandersetzen, haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Sie haben sich selbst die Messlatte sehr hoch gesetzt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir FREIE WÄHLER hoffen für Sie, dass Sie selbige nach der Landtagswahl nicht direkt wieder reißen; denn große Worte schreien geradezu nach großen Taten. Wir dürfen also alle gemeinsam gespannt sein. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit kommt einiges auf Sie zu. Wir brauchen weder Fachkräfteträumereien noch Symbolpolitik. Wir müssen uns der Realität stellen und damit auch der Migration in die Sozialsysteme und der lückenlosen Überwachung derjenigen, die zu uns kommen. Offenbar hat die Landesregierung keine Probleme, wenn Asylanten in großer Zahl abhandenkommen und auch nicht wieder auftauchen. Sicherheit geht definitiv anders. Aufgrund meines beruflichen Hintergrunds sei die Frage gestattet, ob diese sogenannten Abgängigen womöglich ins Land gekommen sind, um gezielt abgängig zu sein, um Schläferzellen zu bilden. Die Ampel scheint derzeit so auf den Kampf gegen Rechts fixiert, dass ihr linkes Auge dabei weniger gut zu sehen vermag. Darüber könnte man hinwegsehen, wenn man nicht den Eindruck hätte, dass die Gefahr durch religiöse Fanatiker unterschätzt wird. Lieber Herr Schnieder, Sie sehen, falls Sie es am 22. März trotz der Bremsfallschirme aus den eigenen Reihen tatsächlich schaffen sollten, kommt einiges auf Sie zu, inklusive der Begradigung der Irrwege in der Wirtschafts- und Klimapolitik. Ich wünsche uns allen, dass wir für Rheinland-Pfalz das Beste bekommen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)