Hendrik Hering

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER deren Vorsitzender Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum großen Finale ein noch größerer Rundumschlag. Bildung, Migration und Inneres in einer Debatte abarbeiten zu wollen, ist schon sehr ambitioniert. Lieber Herr Schnieder, natürlich ist es verständlich, dass Sie es vor dem Hintergrund des Wahlgangs am 22. März noch einmal richtig wissen wollen. Auch aus unserer Sicht hat die Ampel nicht ganz so gut regiert, wie sie es gern selbst darstellt. Da sind auch drastische Formulierungen sehr angebracht. Herr Kollege Schnieder, ergänzend zu Ihren Ausführungen merken wir an, dass auch das Miteinander in diesem Landesparlament hätte besser sein können. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Was?) Trotz unterschiedlicher Standpunkte sollte das gemeinsame Ringen um Lösungen – dabei kann man durchaus auch einmal anderer Meinung sein und aneinandergeraten – das Ziel haben, möglichst das Beste für unsere Rheinland-Pfälzer herauszuholen. Die Wahrheit war und ist aber eine andere. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Sehen wir einmal von den symbolträchtigen Themen ab, hatte ich sehr oft den Eindruck, dass die Landesregierung und die Ampelfraktionen an den Arbeitsergebnissen der Opposition nur sehr wenig Interesse hatten. Das ist noch sehr diplomatisch ausgedrückt. Eigentlich müsste es heißen: Je kleiner die Fraktion, die Gruppe oder die Bündnisse der Fraktionslosen, desto größer die Arroganz der Macht. Aus unserer Sicht hat sich aber auch die CDU-Fraktion nicht mit Ruhm bekleckert, was schon der Blick auf die Tagesordnung dieser Plenarwoche zeigt. Mit Alleingängen erreicht man in der Regel sehr wenig, Herr Schnieder. Wir FREIE WÄHLER hätten uns eine bessere Zusammenarbeit gewünscht, haben dies auch immer wieder signalisiert, aber genau dieses Miteinander wollen Sie leider nicht. Das haben Sie selbst über die Medien kommuniziert. Dabei haben wir vieles gemeinsam, was gerade die Bildungspolitik zeigt. Anders als andere bekennen wir uns zum Leistungsgedanken. Wir sind dagegen, dass Schülerinnen und Schüler vieles können müssen, aber eben nur halb. Das Ergebnis linker Sozial- und Bildungspolitik liegt auf der Hand: Niveauverfall, wo immer man hinschaut. Offenbar hat man sich damit abgefunden, dass die Schul- und Ausbildungseignung auf breiter Front nachlässt. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende. Spannend finde ich, dass die CDU die Marktführerschaft in den Punkten Kontrolle und Sicherheit beansprucht. Warum eigentlich? War es nicht die CDU, die maßgeblich zur Verschärfung der Probleme, die wir heute haben, beigetragen hat? Seit 2005, unterbrochen durch dreieinhalb Jahre Ampel, stellen Sie die Bundeskanzler. Mehr dazu im zweiten Teil. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)