Alexander Schweitzer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin den allermeisten Debattenrednern sehr dankbar für die Beiträge, und ich bin auch sehr dankbar für die zum Teil unterhaltsamen Beiträge. Es ist schön, wenn ich das so sagen darf, dass es möglich ist, dass wir in einer Sitzung, obwohl die Landtagswahl nicht so fern ist, noch miteinander lachen. Das zeichnet uns aus. Ich will sagen, diese Debatte hat gezeigt, dass keiner wirklich von dem Vorschlag überzeugt ist. Lieber Herr Dr. Martin, Ihnen war es wirklich anzusehen, dass Sie selbst wissen, das war kein großer Wurf. Ihr Debattenbeitrag hat sich vor allem darin versucht, nach dem Motto deutlich zu machen, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen; das war nicht wirklich erfolgreich. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Der Versuch, den Eindruck zu erwecken, dieser Vorschlag, der an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gerichtet ist, hätte mit den rheinland-pfälzischen Arbeitnehmern nichts zu tun, hat auch nicht wirklich überzeugt. Dass Sie gesagt haben, das hätte keine landespolitische Bedeutung, kann man sicherlich daran messen, dass ich in den letzten Tagen bzw. Stunden in meinen Social-Media-Betrachtungen so ziemlich jeden Kollegen Ihrer Landtagsfraktion darin erlebt habe, wie er sich von diesem Vorschlag distanziert, der gar keine landespolitische Bedeutung hat. Also, insofern ist das ein gewisser Widerspruch. Ich habe mich darüber gefreut, dass Sie uns erklärt haben, was die Mittelstandsvereinigung ist. Dies scheint eine ganz unbedeutende Veranstaltung zu sein. Darum haben Sie sich gestern in Hessen mit denen zum Neujahrsempfang getroffen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich glaube, eigentlich ist ein Konsens im Raum, das war kein guter Vorschlag. Es ist auch nicht klug, eine solche Debatte so aufzuzäumen. Tatsächlich ist es so, weder in Rheinland-Pfalz noch in irgendeinem anderen Bundesland haben wir es mit einer relevanten Größenordnung an Beschäftigten zu tun, die aus Lifestylegründen in Teilzeit gingen. Professor Sell von der Hochschule in Koblenz, der da durchaus ein Wort sehr wissenschaftlich fundiert mitreden kann, glaube ich, hat das nochmals deutlich gemacht: Er geht davon aus, wenn überhaupt, im einstelligen Prozentbereich. Also worüber reden wir überhaupt? Das Problem ist bei solchen Debatten, die mit solchen Überschriften daherkommen, die auch so ein bisschen einen Kulturkampf-Charakter haben, dass ganz viele sich angegriffen fühlen, die wahrscheinlich gar nicht angegriffen werden sollen, nämlich Menschen, die schauen, dass das Leben organisiert ist, die arbeiten, die aus einer Familienphase in den Beruf zurückkehren, die Seniorinnen und Senioren am Arbeitsmarkt sind und sagen, ich bekomme nicht mehr hin, und ich brauche aber ein bisschen etwas, um durch die Phase vor der Alterszeit zu kommen. All sie sind mit gemeint. Ich finde – das will ich schon noch einmal hervorheben –, wenn der Kanzler ein Interesse daran hat – das hat er, und ich unterstütze ihn dabei –, dass die Stimmung in Deutschland besser wird – er hat sich vorgenommen, dass sie zum Sommer besser werden soll, er hat aber den Sommer 2025 gemeint –, und, meine Damen und Herren, wenn man will, dass diese Stimmung besser wird, dann muss man aufpassen, dass man denen, die man dafür braucht, nämlich beschäftigten Menschen, die fleißig sind – ob sie selbstständig sind, ob sie abhängige Beschäftigte sind, ob sie Angestellte sind –, die Hand reicht und nicht eins vor die Nase gibt. Meine Damen und Herren, das ist der große Unterschied. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Herr Dr. Martin, ich glaube, dass Sie das eigentlich nicht anders sehen und darum auch nicht über den Vorschlag erfreut sind. Sie haben sich vorgenommen: Was macht man, wenn man eigentlich in einer solchen defensiven Situation ist? Man reitet nach vorne und versucht die, die das kritisieren, ebenfalls anzugreifen. Lassen Sie mich sagen, wir können in Rheinland-Pfalz stolz sein, dass wir einen solchen starken Arbeitsmarkt haben, Platz 3 der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland. Darauf sind wir stolz. Das ist gut so. Wir haben auch eine Teilzeitquote. Das trägt übrigens dazu bei, dass wir in vielen Branchen – Industrie, Handel, Tourismus, Pflege – ganz viele Menschen haben, die überhaupt ihren Job machen können. Wir haben in den letzten Jahren – lassen Sie mich auch das noch einmal sagen –, was das Thema Betreuung angeht, wirklich enorme zusätzliche Entwicklungen im Bereich der Kita-Beschäftigung gehabt. Heute sind es ca. 39.000 Personen, die in den Kitas pädagogisch im frühkindlichen Bereich tätig sind. Es waren noch vor wenigen Jahren, 2013, gerade einmal 26.000. Wir haben im Moment 6.000 Menschen, die als Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung sind. Viele von denen werden später einmal in Teilzeit arbeiten. Was sollen sie davon halten, wenn wir solche Vorschläge präsentieren? Sie tragen dazu bei, dass andere arbeiten gehen können, und sagen, ich bekomme das vielleicht aber nur in Teilzeit hin. Jetzt werden sie noch angegriffen. Das macht doch hinten und vorne keinen Sinn. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil Sie sich immer so darüber wundern, dass Sie mit einer SPD-geführten Landesregierung schon seit vielen Jahren zu tun haben und immer wieder beschwören, dass die SPD so lange regiert: Damit deutet der eine oder andere Finger auf Sie selbst. Das hat auch immer etwas mit Wahlentscheidungen zu tun, meine Damen und Herren. Das ist nicht einfach nur, weil wir das wollen, sondern die Menschen in Rheinland-Pfalz wollten es so. Darum ist es auch ein Kapitel, das Sie sicherlich ein bisschen belastet. Dass die Menschen in Rheinland-Pfalz erleben, dass wir inzwischen seit vielen, vielen Jahren einen Schwerpunkt im Bereich der Kita-Finanzierung setzen und wir in diesem Jahr 2025 inzwischen mehr als 1 Milliarde Euro im Landeshaushalt für frühkindliche Bildung ausgeben – noch vor 20 Jahren waren es 240 Millionen Euro –, zeigt doch einfach, dass es da enorme Entwicklungen gibt. Darum lassen Sie uns doch einfach die gemeinsamen Fortschritte sehen. Lassen Sie uns sehen, wie wichtig es ist, dass wir die Lebensentwürfe von Menschen akzeptieren. Lassen Sie uns doch einfach den Menschen sagen: Ihr geht arbeiten, Ihr bringt Euch ein, und jeder Beitrag ist wichtig. Lasst uns auch nicht vergessen, dass es viele Arbeitgeber gibt, die sagen, die Zufriedenheit bei meinen Beschäftigten ist gewachsen, seit die Kolleginnen und Kollegen in Teilzeit arbeiten können. Das ist doch die Realität am Arbeitsmarkt auch in Rheinland-Pfalz. Deshalb kann ich nur davon abraten, diese Kulturkampfdebatten zu führen, die niemanden weiterbringen. Wer glaubt, dass das Wachstum anschiebt und die Stimmung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz verbessert, wenn man den Menschen so kommt, wird immer scheitern. Wir brauchen eine erfolgreiche Bundesregierung, und alle Teile, die sich in der Bundesregierung befinden und dazu beitragen können, sollten das tun. Konzentrieren auf das Gelingen, dieses enorme Reformpaket, das Bärbel Bas vorgestellt hat, entschlossen umsetzen, die Infrastrukturmilliarden in Deutschland auf den Weg bringen, Bürokratie abbauen, Menschen am Arbeitsmarkt immer wieder qualifizieren – darum geht es. Das wäre ein konstruktiver Beitrag. Eigentlich wissen Sie das auch. Deshalb ist es doch gut, dass wir uns heute darüber austauschen und gemeinsam aus Rheinland-Pfalz übergreifend das Signal nach Berlin senden: Das bringt uns weder in Deutschland noch in Rheinland-Pfalz weiter. Diese Debatte braucht kein Mensch, und es ist gut, dass wir uns darüber ausgetauscht haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)