Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lifestyle-Teilzeit, dieser Begriff ist innerhalb weniger Tage bereits zu einem geflügelt en Wort geworden oder besser gesagt zu einem Unwort; denn seit bekannt geworden ist, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU auf dem Bundesparteitag einen Antrag mit dem sicher nicht zufällig gewählten Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ einbringen will, hagelt es Kritik von allen Seiten. Jetzt könnte man vielleicht einwenden, klar, dass die SPD und die Gewerkschaften so einen Vorstoß direkt wieder kritisieren. – Das zieht diesmal aber nicht; denn die Kritik kommt auch aus Ihrer eigenen Partei und von Teilen der Wirtschaft, und das vollkommen zu Recht. Ein paar Beispiele. Ich zitiere jeweils mit Erlaubnis des Präsidenten. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagte ganz klar, hier werde „das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt.“ Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnt: „Eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit würde vielen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen.“ Und Sie, lieber Herr Schnieder, sprachen gar von einer „Schnapsidee“. Ist das also am Ende einfach nur die isolierte Position einer einzelnen CDU-Gruppierung? Ich glaube kaum, (Zuruf von der CDU: Doch! – Unruhe bei der CDU) zumal sich dieser Vorstoß leider in eine ganze Reihe von Debattenbeiträgen der CDU auf Bundes- und Landesebene einreiht, angeführt von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hört, hört!) Was mussten sich die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht alles anhören: (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Sie arbeiten zu wenig, sind zu oft krank. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) Nicht zu vergessen – das vertiefen wir dann noch im nächsten Tagesordnungspunkt –, wer Bildungsfreistellung bzw. Bildungszeit stärkt, der riskiert damit, dass die Beschäftigten die neu gewonnenen Möglichkeiten – hier zitiere ich Kollegen Dr. Martin aus dem Protokoll des Sozialausschusses – für „Hobbyausbildungen zur Stärkung des Ehrenamtes“ nutzt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!) Ganz ehrlich, was ist das denn bitte für ein Bild von unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Faul, krank, Lifestyle-orientiert. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Mal abgesehen davon, dass das mit der Realität nichts zu tun hat, mit der Realität von Millionen fleißigen, hart arbeitenden Beschäftigten in diesem Land, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) die nebenbei oft noch Ehrenamt, Familie und Pflege stemmen. Sie werden jetzt vermutlich sagen, die sind nicht gemeint. – Fakt ist aber doch, all diese Menschen müssen sich angesprochen fühlen, wenn sie solche Worte hören. Hinzu kommt: Wie wollen Sie denn mit solch einer Grundhaltung Menschen motivieren? Solche Worte sind doch Gift für die Motivation und die Wertschätzung von Arbeitnehmenden, und damit sind sie auch Gift für einen wirtschaftlichen Aufschwung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es wirkt da fast schon wie Hohn, wenn Sie als CDU-Fraktion in dieses Plenum auch noch einen Antrag mit dem Titel „Mehr Fachkräfte für Rheinland-Pfalz“ einbringen. Ehrlicher wäre der Titel: Wie vergraulen wir möglichst viele Fachkräfte? (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP –