Katharina Binz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich habe es heute Mittag schon gesagt. Es ist sehr, sehr gut, dass wir hier im Laufe dieser Legislatur immer wieder über dieses wichtige Thema Kinderschutz diskutiert und immer wieder oder manchmal darum gerungen haben, was der richtige Weg ist, um einen guten Kinderschutz in RheinlandPfalz zu gewährleisten. Dabei stand ganz oft die gleiche Grundsatzdebatte im Raum, die wir auch gerade wieder diskutieren, nämlich: Reicht es, wenn wir eine zentralisierte Struktur einrichten? Oder brauchen wir nicht eher in einem ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz, in einem sehr kleinteilig organisierten Bundesland eine andere, eher flächendeckend orientierte Struktur? Die gleiche Debatte hatten wir auch bei der Frage nach dem Childhood-Haus, bei der Sie beantragt haben, dass wir ein Childhood-Haus in der Landeshauptstadt einrichten sollen. Das war ein Ansatz, von dem wir nicht überzeugt waren, weil wir gesagt haben, wir brauchen dezentralere Ansätze. Jetzt haben wir schon ein Childhood-Haus im Süden des Landes, in Landau. Sie haben es heute Mittag selbst gesagt, eine weitere Initiative gibt es in Koblenz. Beide Initiativen werden selbstverständlich von uns unterstützt. Das zeigt, es war genau richtig, sich nicht auf solch eine Zentralisierung einzulassen. Das Gleiche sehe ich auch an dieser Stelle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir müssen nämlich dezentral denken. Wir müssen an die 41 Jugendämter, ihre regionalen und trägerdiversen Jugendhilfestrukturen denken. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die eben schon zur Sprache kamen. Die 16 Kinderschutzdienste, die wir im Land haben: Über das Landeskinderschutzgesetz fördern wir die Kommunen beim Aufbau lokaler Netzwerke. Wir haben landesweit 25 lokale Netzwerke mit verbindlichen Strukturen der Zusammenarbeit. Wir haben mit dem Landeskinderschutzgesetz auch das verbindliche Einladungs- und Erinnerungssystem zu den U-Untersuchungen aufgebaut. Das haben wir auch im letzten Plenum schon besprochen, weil wir hier auch ein Monitoring aufgelegt haben. Das heißt, hier investieren wir ganz gezielt in das Thema Daten – Daten, die wir brauchen, um einen guten Überblick zu haben. Wir haben das Programm „Guter Start ins Kinderleben“ an 24 Geburtskliniken – auch ein dezentraler Ansatz. Ich möchte an der Stelle auch noch darauf hinweisen, wir haben mit dem Landeskinderschutzgesetz die Servicestelle Kinderschutz beim Landesjugendamt aufgebaut, die Beratungs- und Unterstützungsfunktion hat und unter anderem regelmäßig Fortbildungen anbietet. Sie haben völlig recht, Herr Wäschenbach, bei dem Thema Fortbildung und Ausbildung. Sie haben selbst auf das Kinderschutzmodul hingewiesen, aber Sie haben natürlich recht, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, dass sich schon tätige Fachkräfte weiterbilden. Das machen wir aber, und das machen wir auch in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und der Wissenschaft. Also auch das tun wir. Dann haben Sie auf den Koalitionsvertrag und die Formulierung, die sich dort zum Verbund findet, hingewiesen, aber – das hat Frau Stuppy eben richtigerweise gesagt – nach dem Koalitionsvertrag kam der Pakt, und den Pakt, die Handlungsempfehlungen zum Pakt, haben wir nicht selbst geschrieben, sondern die haben wir uns von der Expertenkommission und dem Betroffenenrat schreiben lassen. An diesen Fahrplan halten wir uns. Das ist jetzt unsere Priorität, diese Handlungsempfehlungen umzusetzen. Wenn das bedeutet, dass wir vielleicht das eine oder andere, das wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, dafür hintanstellen, halte ich das im Sinne des Pakts für absolut richtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Noch einmal zu unserer Zusammenarbeit mit Hochschulen und der Wissenschaft: In Kooperation mit der Katholischen Hochschule Mainz wird derzeit ein E-Learning-Programm zum Thema Kinderschutz entwickelt, bei dem es genau darum geht, schon tätigen Fachkräften die Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung zu eröffnen. Wir haben hier heute das Landesgesetz zur staatlichen Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern verabschiedet. Auch das beinhaltet die curriculare Verankerung des Themas Kinderschutz in dieser Ausbildung – ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Und – eben ist es angesprochen worden –: das Kinderschutzmodul, eine Handlungsempfehlung aus dem Pakt, das wir jetzt als Projekt gestartet haben, das die Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften im Bereich von Kinderschutz und Prävention strukturell stärkt. Das heißt, wir sind an dieser Stelle auf einem sehr, sehr, sehr, sehr guten Weg. Ich bin auch der Meinung, wir sind sehr gut beraten, weiterhin dezentral zu denken, auch wenn ich natürlich das Konzept, das dort vor Ort von den Tätigen in Koblenz entwickelt worden ist, für einen extrem wichtigen Impuls halte und man mit der Hochschule, mit Frau Professorin Beckmann, weiter in den Dialog gehen muss, sodass wir schauen können, wo wir gut zusammenarbeiten können und wie wir davon, was dort am Standort passiert, profitieren können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)