Matthias Lammert

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Stephan Wefelscheid das Wort. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Minister Ebling, bei allem Respekt, auch für Ihre Sicht der Dinge, fi nde ich es aber schon ein starkes Stück, dass Sie einer parlamentarischen Gruppe sozusagen en passant absprechen, eine Einschätzungsprärogative haben zu können, womit sich das Parlament befassen soll oder nicht. Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Es ist ein Mandat, das uns das Volk gegeben hat. Wir sind die, die den Bewertungsmaßstab setzen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch alle darüber geredet!) ob sich ein Parlament mit einem Antrag befassen kann oder nicht. Da ist es völlig egal, ob es einmal eine Petition gab mit 200-irgendwas Leuten, die Sie als Maßstab nehmen. Der Maßstab für unsere Entscheidungsfindung ist, wie wir von der Bevölkerung Aufträge bekommen und wie wir sie wahrnehmen. Wenn wir der Auffassung sind, Herr Minister, dass das ein Thema ist, das wir im Parlament besprechen müssen, dann beantragen wir das auch. Das lassen wir uns nicht nehmen, und wir lassen uns auch nicht einschüchtern. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)