Michael Ebling

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte eigentlich gehofft, dass man nach der Debatte dann endlich davon überzeugt ist, dass nicht noch jemand glaubt, wir würden jetzt gerade wirklich über etwas Wichtiges diskutieren. Ich will den Hinweis noch einmal erneuern. Als es diese openPetition gab – wir haben das dem Abgeordneten Wefelscheid sogar noch einmal als Hinweis genannt, und Abgeordneter Braun hat es erwähnt –, gab es 240 Unterschriften. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 243!) Das jetzt zu dem Thema zu machen, zu dem es gerade von Ihnen zu machen versucht wurde, nämlich dass irgendwie, wenn wir durch die Lande ziehen, die Menschen dastehen mit Plakaten und uns anrufen, wir mögen doch jetzt endlich bitte eine Initiative ergreifen: Ich finde, das ist schon leicht verzerrend. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Das müssen Sie doch mir überlassen, was ich als Parlamentarier einbringe! Das ist doch meine Einschätzung!) Letztendlich lässt es auch andere Debatten in diesem Haus in einem etwas merkwürdigen Licht erscheinen. Deswegen ist es mir wichtig, doch noch einmal klar zu machen: Richtig ist, unsere Bewertung des Sonntags und damit der Einordnung, was Arbeitstage sind, was werktägliches Tun ist, wandelt sich natürlich. Deswegen ist es auch gut, dass wir bei dem Wandel immer auch, wie man vielleicht so schön sagen mag, am Puls der Zeit bleiben. Im Übrigen haben wir gerade an diesem Tag zum Thema Ladenöffnung etwas dazu entschieden und damit gezeigt, dass wir am Puls der Zeit bleiben, zum Beispiel dann, wenn es um Nahversorgung geht, also Versorgung von Menschen mit Lebensmitteln, oder wenn es um wichtige Infrastruktur geht, wie unsere erfolgreichen Bürgerläden, Dorfläden, die dann unter verbesserten Voraussetzungen ihr Angebot aufrechterhalten können. Unter all das kann ich aber weder die automatisierte Autowaschanlage fassen noch habe ich den Eindruck, dass das jetzt irgendwie den Freiheitsgeist berührt, oder anders gesagt, dass das eine Art von graduellem Ausdruck von Freiheit unserer Gesellschaft ist, ob das oder ob das nicht an bestimmten Tagen geöffnet ist. Ich glaube, der Prozess ist tatsächlich etwas komplexer. Wir müssen uns diese Frage im gesellschaftlichen Wandel immer wieder stellen, und wir müssen auch eine Form von Aushandlungsprozess dazu aushalten. Wir brauchen dann aber genau das, was dankenswerterweise Abgeordneter Schick gleich zu Beginn gesagt hat: Dann müssen wir eben darüber sprechen, dass, wenn man Dinge aufbohrt, auch die nächste Frage ansteht. Dann haben wir natürlich auch die Perspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu beachten. Ich finde, dann haben wir schon auch unsere Traditionen zu beachten. Das sind Traditionen, die aus der christlichen Tradition heraus genährt werden, aber auch jenseits dessen einfach von der Frage her zu beleuchten sind: Wie wollen wir unser Zusammenleben organisieren? Oder anders ausgedrückt: Wollen wir wirklich sieben volle wilde Tage? Oder ist es nicht auch ein kultureller Standard, gut für Mensch, gut für Gesundheit, gut für Gesellschaft, dass es auch Tage mit deutlichen Abstufungen hin zum Ruhigen, weg vom Werktäglichen, weg vom Geschäftigen gibt? Ich finde, das ist schon auch ein hohes kulturelles Gut, und das sagt auch etwas über Errungenschaften unserer Zivilisation aus, dass das bei uns nicht so durchläuft, sondern wir sehr wohl Unterschiede machen können. Um den letzten Problemkreis zumindest anzureißen: Wir haben eine rheinland-pfälzische Landesverfassung, die dem Sonntagsschutz einen sehr hohen Stellenwert beimisst, im Übrigen einen höheren als in anderen Landesverfassungen. Ob das gut oder schlecht ist, will ich an der Stelle gar nicht sagen, geschweige denn möchte ich es beurteilen. Zumindest soll damit aber deutlich gemacht werden, wir schaffen es nicht, dieser Debatte auch nur annähernd gerecht zu werden, wenn man aus der Vielzahl von gesellschaftlichen Veränderungen heraus eine Minifacette sozusagen in den Topf wirft und sagt, daran soll es sich jetzt messen. Das greift dann in der Tat leider viel zu kurz. Trotzdem fand ich die Debatte sehr belebend, weil sie vielleicht genau den Einstieg und den Rahmen setzt, dass wir gründlicher diskutieren sollten, wie wir in Zukunft diese Fragen beleuchten und gegebenenfalls natürlich auch wieder anpassen und verändern. Ich glaube, dafür war das jetzt aber tatsächlich kein gut gewähltes Beispiel. Das Urteil will ich mir doch noch anmaßen. In dem Sinne kann ich gut verstehen, wenn man dem nicht zustimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)