Michael Ebling

Abseits von Ihrem Wahlkampfgeplänkel, Herr Abgeordneter, nehme ich mit Respekt zur Kenntnis, dass Sie immerhin einige Auszüge aus der Landesverfassung als Grundlage betrachten. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gelesen haben!) Es würde mich freuen, wenn sich Ihre Partei, die in großer Konkurrenz zu den Demokratie- und Menschenrechtsprinzipien unserer Verfassung steht – das ist höchstrichterlich so entschieden –, öfter zur Verfassung bekennen würde. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)