Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Rednerfolge fort, und ich darf für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Lisa-Marie Jeckel das Wort erteilen. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für uns FREIE WÄHLER ist „Mehr direkte Demokratie wagen“ keine Floskel, sondern ein Grundprinzip unserer politischen Haltung. Bürger sollen nicht nur Zuschauer sein, sondern aktiv mitgestalten können. Gerade auf kommunaler Ebene, dort, wo Menschen unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen sind, brauchen wir starke und funktionierende Beteiligungsinstrumente. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Rheinland-Pfalz leichter durchgeführt werden können. Wir wollen niedrigere, aber verantwortungsvolle Quoren, klare Verfahren, die niemanden überfordern, Transparenz, damit Bürgerinnen und Bürger echte Entscheidungsgrundlagen haben, und moderne, aber praxistaugliche Digitalisierung, die den Kommunen hilft, statt sie zu überlasten. Direkte Demokratie darf dabei nicht gegen die repräsentative Demokratie ausgespielt werden, sondern muss sie ergänzen. Sie braucht Regeln, die Beteiligung ermöglichen, aber zugleich Verlässlichkeit, Haushaltsklarheit und rechtliche Sicherheit garantieren; denn Bürgerbeteiligung funktioniert nur dann, wenn sie zu guten Entscheidungen führt, nicht zu Chaos, Überforderung oder unlösbaren Konflikten in den Kommunen. Vor diesem Hintergrund schauen wir auf den Antrag der AfD. Ja, wir sehen, dass in diesem Antrag einzelne Kritikpunkte aus früheren Debatten aufgegriffen wurden, insbesondere beim Thema Digitalisierung. Dass Bürgerbegehren künftig auch digital eingereicht werden sollen, klingt modern und fortschrittlich. Grundsätzlich unterstützen wir eine seriöse Digitalisierung der Bürgerbeteiligung. Meine Damen und Herren, ein modernes Schlagwort macht aber noch kein funktionierendes Konzept. Die AfD bleibt jede praktische, finanzielle und rechtliche Umsetzung schuldig. Hinzu kommen weitere Punkte im Antrag, die wir entschieden ablehnen: die Öffnung von Bürgerbegehren für kommunale Haushaltspläne und die Einbindung bauplanungsrechtlicher Verfahren in Bürgerentscheide. Beides gefährdet die kommunale Stabilität und widerspricht geltenden Rechtsgrundlagen. Damit würde direkte Demokratie nicht gestärkt, sondern in Bereiche gedrängt, in denen sie Sachzwänge, rechtliche Vorgaben und Pflichtaufgaben überlagert. Genau das wollen wir vermeiden. Wir FREIE WÄHLER sagen klar: Wir wollen mehr direkte Demokratie, aber richtig, machbar und verlässlich. Wir wollen Bürger stärken, nicht kommunale Strukturen destabilisieren. Wir wollen Beteiligung ermöglichen, nicht neue Konflikte schaffen. Der AfD-Antrag erfüllt diese Ansprüche nicht. Er ist unausgewogen, in zentralen Punkten unrealistisch und gefährdet mehr, als er verbessert. Darum lehnen wir ihn ab. Die FREIEN WÄHLER bleiben aber dabei: Wir werden weiter an Lösungen arbeiten, die Bürgerbeteiligung wirklich stärken, verantwortungsvoll, verfassungskonform und im Sinne unserer Kommunen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)