Hendrik Hering

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13635 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 32 der Tagesordnung: Direkte Demokratie in Kommunen fördern – Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/13630 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.