Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist es gut, dass die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Die Pflegestützpunkte und die BeKo-Stellen sind das Rückgrat einer wohnortnahen, unabhängigen Pflegeberatung. 135 Standorte, über 300.000 Beratungskontakte allein im Jahr 2023. Wir sehen es wie Sie: Die finanzielle Lage vieler Träger ist kritisch. Eigenanteile von 20.000 Euro im Jahr, von denen im Antrag zu lesen ist, sind für viele nicht mehr zu stemmen. Kündigungen, unbesetzte Stellen, erfolglose Ausschreibungen, das ist ein struktureller Alarmruf, kein Betriebsunfall. Demografisch wissen wir, was auf uns zukommt. Bis 2040 wird fast ein Drittel der Menschen in Rheinland-Pfalz über 65 Jahre alt sein. Wenn wir Beratungsstrukturen jetzt nicht stabilisieren, bricht uns später ein zentraler Baustein der pflegerischen Versorgung weg. Darum begrüßen wir die Forderung nach einer höheren Landesbeteiligung, nach dynamisierter Kostenfortschreibung und einer Anpassung der BeKoFörderrichtlinie ausdrücklich. Auch die Evaluierung der Strukturen und eine klarere Aufgabenteilung zwischen Land, Kommunen und Pflegekassen gehen in die richtige Richtung. Besonders unterstützen wir die Punkte zur Digitalisierung und zur Entlastung des Personals. Ein Landesprogramm, einheitliche Software, ein landesweiter Pflegeplatzfinder, vereinfachte Dokumentation und aktualisierte Betreuungsschlüssel, das alles hilft direkt in der Praxis. Kritisch sehen wir, dass einiges im Prüf- und Berichtswesen stecken bleiben könnte. Prüfen, in einen Dialog eintreten, Bericht vorlegen, das ist wichtig. Es braucht aber klare Zeitpläne, finanzielle Unterlegung und verbindliche Umsetzungsschritte, damit aus guten Absichten konkrete Verbesserungen werden. Trotz dieser Vorbehalte, im Kern stärkt der Antrag die Pflegeberatung in unserem Land. Deshalb sind wir bereit, ihm zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)