Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit insgesamt 135 Pflegestützpunkten verfügt Rheinland-Pfalz über das bundesweit dichteste Netz an Beratungsstellen rund um das Thema Pflege. Diese Pflegestützpunkte – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem CDU-Antrag – „gewährleisten wohnortnahe, unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung“. Eine wesentliche Aufgabe der Pflegestützpunkte ist es dabei, gemeinsam mit hilfebedürftigen Menschen und deren Angehörigen einen individuellen Versorgungsplan zu erarbeiten. Auch bei Schwierigkeiten mit Anbietern von Pflegeleistungen oder Pflegeeinrichtungen stehen Pflegestützpunkte beratend und unterstützend zur Seite. Die Arbeit der Pflegestützpunkte trägt ferner unter anderem auch dazu bei, die Teilhabe von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, die Pflegebedarf haben, am gesellschaftlichen Leben zu stärken und neues zivilgesellschaftliches Engagement zu ermöglichen. (Zuruf von der SPD: So sieht‘s aus!) Das sind nur einige der vielen wertvollen Aufgaben, die die Pflegestützpunkte dank des herausragenden Engagements ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. Pflegestützpunkte bleiben somit unverzichtbar für die pflegerische Versorgung in unserem Land. Wir können stolz auf das dichte Netz an Anlaufstellen sein, das wir hier in Rheinland-Pfalz haben, und es ist gut, dass wir diesen Weg im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern so gegangen sind. An dieses dichte Netz können wir nun anknüpfen, wenn es darum geht, unsere Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln und gut für die Zukunft aufzustellen. Die Hinweise, die wir zur finanziellen und personellen Situation mancher Pflegestützpunkte bzw. Beratungs- und Koordinierungsstellen erhalten, nehmen wir dabei auch sehr ernst. Es war übrigens im Sozialausschuss Staatssekretär Dr. Denis Alt, der bereits das differenzierte Bild dargelegt und auch ausgeführt hat, dass die Landesregierung mit den beteiligten Akteuren im intensiven Austausch ist. Hierbei geht es zum einen darum, zu versuchen, kurzfristige Lösungen für diejenigen Beratungs- und Koordinierungsstellen zu finden, die bislang nicht erfolgreich nachbesetzt werden konnten. Zum anderen ist es aber auch wichtig – auch das hat Herr Staatssekretär aufgeführt –, gemeinsam zu schauen, wie man die Pflegestützpunkte perspektivisch weiterentwickeln kann. Ein wesentlicher Punkt ist aus unserer Sicht auch, die pflegerische Angebotsund Versorgungsstruktur insgesamt zu betrachten und, wo nötig, weiter miteinander zu vernetzen; denn hier sind wir in Rheinland-Pfalz gut und vielfältig aufgestellt: von präventiven Beratungsangeboten – Gutes kann man nicht Gemeindeschwesterplus oft genug wiederholen: auch der – bis hin zu besonderen Wohnformen. Auch die Finanzierung muss man sich natürlich fortlaufend anschauen, wobei ich anmerken möchte, dass wir den Haushaltsansatz zur Förderung der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung in den Pflegestützpunkten im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 gegenüber 2024 um fast 10 % gesteigert haben. Der CDU-Antrag ist vor diesem Hintergrund an etlichen Stellen ziemlich banal. An vielem von dem, was Sie darin nennen, ist die Landesregierung ohnehin bereits seit Langem dran, beispielsweise an der Weiterentwicklung pflegerischer Strukturen, Angeboten der Digitalisierung und dem Austausch mit Trägern und Verbänden. Insgesamt kommen Sie mit Ihrem Antrag einmal wieder nicht über eine mal mehr oder weniger gut klingende Stichwortsammlung hinaus. Daher lehnen wir den Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)