Hendrik Hering

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13603 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen damit zu Punkt 31 der Tagesordnung: Stärkung, Neuordnung und zukunftsfeste Finanzierung der Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13635 – Für die antragstellende Fraktion meldet sich wer? – Abgeordneter Wäschenbach wird das spontan übernehmen. – Bitte, Herr Wäschenbach, Sie haben das Wort. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP)