Hendrik Hering

Jetzt spricht Abgeordnete Jeckel für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir FREIE WÄHLER begrüßen ausdrücklich, dass dieses wichtige Instrument demokratischer Transparenz endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, es ist aber eben nur ein Schritt; denn wir alle wissen, ein Gesetz wird nicht dadurch gut, dass es bloß das bereits Bestehende in Gesetzesform gießt. Ein Gesetz wird dann gut, wenn es ein erkennbares Ziel verfolgt und dieses Ziel überzeugend erreicht. Genau hier bleibt der Entwurf deutlich hinter dem zurück, was in einer modernen offenen Demokratie notwendig und möglich wäre. Das vorliegende Gesetz übernimmt im Wesentlichen die Regeln, die wir seit Jahren in der Geschäftsordnung haben. Es schafft aber keine zusätzlichen Transparenzpflichten, keine erweiterte Nachvollziehbarkeit politischer Einflussnahme und keine wirkliche Aufwertung des bestehenden Registers. Es bleibt beim Status quo. Wir sagen dazu klar: Transparenz ist kein Selbstzweck. Transparenz ist die Grundlage des Vertrauens in politische Entscheidungen. Dieses Vertrauen ist in der Bevölkerung heute wertvoller denn je. Wenn Bürger nachvollziehen können, wer mit welchen Interessen Einfluss auf die Landespolitik nimmt, dann stärkt das unser Parlament. Daher sollten wir darüber sprechen, noch weiter zu gehen. Ein modernes Lobbyregister sollte alle relevanten Akteure umfassen, nicht nur Verbände, sondern auch Unternehmen, Beratungsfirmen und Einzelpersonen, die professionell Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nehmen könnten. Erweiterte Auskunftspflichten wären sinnvoll, etwa zu finanziellen Hintergründen, Budgets, Auftraggebern und thematischen Schwerpunkten der Einflussnahme. Was wir aber auch erkennen: Wo soll man da die Grenze ziehen? Man sollte daher über klare, nachvollziehbare Dokumentationen von Kontakten nachdenken, wie es auf europäischer Ebene längst üblich ist; denn am Ende ist entscheidend, dass die Menschen im Land sehen können, politische Entscheidungen entstehen transparent, nachvollziehbar und ohne Hinterzimmer. Ein gutes Lobbyregister schützt die Demokratie und schadet niemandem, der seriös und offen Interessen vertritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen diesem Gesetzentwurf kritisch positiv gegenüber, weil er ein Fundament schafft. Dieses Fundament muss aber weiter ausgebaut werden. Wir werden die kommenden Beratungen kritisch verfolgen und hoffen, dass Rheinland-Pfalz nicht nur ein Lobbyregister hat, sondern ein wirksames, zeitgemäßes und vertrauensbildendes Instrument der parlamentarischen Transparenz erhält. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)