Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die organisierte Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den grundlegenden Merkmalen eines demokratischen Staatswesens. Externe Expertise und der Dialog mit Verbänden sind entscheidend für fundierte, praxisnahe politische Entscheidungen. Wer ein Gesetz erarbeitet, für den ist es daher wichtig, die betroffenen Gruppen frühzeitig anzuhören, um mögliche Umsetzungsschwierigkeiten zu vermeiden. Partizipation ist dabei kein bloßes Schlagwort, sondern ein zentraler Bestandteil unseres Gesetzgebungsprozesses. Entscheidend für die Legitimität der Interessenvertretung gegenüber der Politik ist jedoch Transparenz. Nur wenn klar erkennbar ist, wer welche Interessen vertritt, können wir sicherstellen, dass demokratische Prozesse nachvollziehbar und offen bleiben. Lobbyregister eingeführt nach dem Vorbild des Deutschen Bundestags. Mit diesem Register werden Interessenvertretungen von Verbänden für die Öffentlichkeit transparent gemacht. Heute verzeichnen wir rund 250 Eintragungen – ein klares Zeichen dafür, dass dieses Instrument angenommen und gelebt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dieser Bedeutung Rechnung. Mit ihm wird das Lobbyregister erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der bisherige Regelungsgehalt bleibt dabei erhalten. Gleichzeitig wird die Rolle des Registers als Instrument der Transparenz und Offenheit hervorgehoben. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Entscheidungsprozesse weiter zu stärken und die Partizipation von Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter klar zu verankern. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass wir den hohen Maßstäben an Transparenz und Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in die Politik setzen, mit diesem Entwurf gerecht werden können. Er verbindet die bewährte Praxis unseres Registers mit einer klaren gesetzlichen Legitimation. Er zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz den Dialog mit der Zivilgesellschaft ernst nehmen und zugleich höchste Maßstäbe an Transparenz und Offenheit setzen. Lassen Sie uns mit diesem Gesetz ein deutliches Signal senden. Partizipation, Transparenz und die Einbindung gesellschaftlicher Expertise sind keine optionalen Elemente unserer Demokratie, sie sind (Der Redner macht eine Pause –