Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst möchte ich einmal kurz korrigieren, weil die Debatte so ein bisschen abschweift in Richtung der Kommunalfinanzen. Nur weil ich auf dem Stuhl der Finanzministerin sitze, heißt das nicht, dass ich dazu befähigt wäre, über Kommunalfinanzen mit Ihnen zu diskutieren. Das überlasse ich den Kompetenzen von anderen im Parlament und in der Regierung, die dafür zum Glück an den richtigen Stellen sitzen. Ich will mich auf das fokussieren, wofür wir da sind. Das ist die Frage von digitaler Bildung und Bildungspolitik. Dazu haben die Kollegen deutlich ausgeführt, warum dieser Antrag nicht zielführend ist. Ich will mich ganz herzlich an dieser Stelle für das breite ablehnende Bild aus dem Parlament bedanken, weil das unsere Verhandlungsposition enorm stärkt. Es ist so, wie Sie es dargestellt haben, Herr Kollege Köbler. Sie haben deutlich gemacht, dass diese Stellen Personalnebenkosten und Personalkosten mit sich bringen, sie aber auch andere Sachen haben, bei denen Kommunen die Kosten auf uns übertragen wollen. Das hat nichts mit Konnexität zu tun. Wenn man sich die Gesetzeslage genau anschaut, dann ist das eine freiwillige Leistung, die wir erbringen. Wenn ich mir die Reden von Kolleginnen und Kollegen – so viel zum Thema Finanzpolitik kann ich dann doch sagen – anhöre, dass man freiwillige Leistungen reduzieren sollte, aber beim Land eine freiwillige Leistung deutlich ausbaut, nämlich von aktuell 6 Millionen Euro im Jahr auf über 45 Millionen Euro, ohne zu sagen, wie es gegenfinanziert wird, dann erhöhen wir eine freiwillige Leistung auf Vorschlag der FREIEN WÄHLER. Das ist interessant zu hören. Das werden wir in der Kommunalfinanzdebatt e bestimmt anders ausgelegt bekommen. In dem Zusammenhang sollte man miteinander redlich arbeiten, glaube ich. Zum redlichen Arbeiten gehören Verhandlungen. In diesem Zusammenhang bin ich dankbar für die Gespräche, die geführt werden. Ich glaube, es ist nicht im Sinne der Verhandlungspartner, so etwas im Parlament zu machen, weil man das miteinander eher so handhabt, dass es kein Basar ist, wie es jetzt ein bisschen anmutet, sondern man sich auf Grundlage von gemeinsamen Betrachtungen und unterschiedlichen Herausforderungen auf einen Satz einigen kann. Dazu sind wir in Gesprächen. Wir werden die Gespräche weiter fortführen. Ich will deutlich machen, wir haben bereits in den letzten vier Jahren – ich bin den Kommunen sehr dankbar, dass wir das so erreicht haben – als eines der ersten Bundesländer den DigitalPakt 1 zu gut 99 % abgeschlossen. Das sind über 50 Millionen Euro, die pro Jahr in digitale Bildung und digitale Infrastruktur investiert wurden. Das ist eine enorme Leistung, die die kommunalen Schulträger mit dem Land gemeinsam getragen haben. An dieser Stelle möchte ich Danke sagen. Es kommt genau zur rechten Zeit, weil wir in der nächsten Woche auf der Bildungsministerinnen- und Ministerkonferenz in Berlin hoffentlich den DigitalPakt 2.0 miteinander unterschreiben können, um im Jahr 2026 nahtlos in dieser Investitionskette weiter fortzufahren. An der Stelle muss man festhalten: Wenn man sich die Digitalisierung in Deutschland anschaut, dann ist es so, dass jahrzehntelang eigentlich eher ein Ungleichzeichen hineingesetzt worden wäre, und mittlerweile wird es mehr zu einem Gleichzeichen. Wenn Sie sich diese Finanzausstattung und vor allem das digitale Angebot anschauen, das heißt 215 Millionen Euro plus die Mittel, die wir als Land investiert haben – Herr Kollege Liguori hat darauf verwiesen, weit über 400 Millionen Euro –, dann muss man sich genau anschauen, was wir darüber leisten und andere Länder den Schulträgern in Rechnung stellen. Wenn wir so argumentieren, können wir vielleicht über 81 Euro reden. Dann stellen wir aber zusätzlich andere Leistungen in Rechnung, die zum Beispiel im Saarland heute die Schulträger bezahlen müssen. Nehmen wir das Thema IServ, also die Datengrundlage, oder das Thema künstliche Intelligenz. Das stellen wir kostenfrei zur Verfügung. Wir könnten uns auch auf den Standpunkt anderer Bundesländer zurückziehen und sagen, wir machen Euch das Angebot, Ihr könnt das abschließen zu einem Rahmenvertrag, aber die Kosten müssen wir Euch weiterleiten. Das tun wir nicht. In diesem Sinne sieht man schon, wie diffizil eine Verhandlungsbasis ist. Wir wollen miteinander digitale Bildung voranbringen. Deswegen wollen wir es unabhängig davon machen, dass Finanzströme der Kommunen einen Einfluss darauf haben, Herr Reuber. In dem Zusammenhang darf es keinen Unterschied machen, wo ich wohne, ob ich fobizz kostenlos nutzen oder die Schule IServ nutzen darf. Deswegen zahlen wir es und nicht wie in anderen Bundesländern die Schulträger; denn dann könnte es von der kommunalen Finanzlage abhängen. Das wollen wir nicht. Bildung muss unabhängig von Herkunft und Geldbeutel sein. In diesem Sinne sind die 81 Euro in einem ganz anderen Licht zu sehen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich bedanke mich bei dem breiten Rund des Parlaments für die Unterstützung unserer Verhandlungslinie, und wir werden dann in dem Sinne weiterarbeiten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)