Manuel Liguori

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der auf den ersten Blick sehr sympathisch daherkommt. Mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen: Wer möchte das nicht? Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dieser Antrag wichtige Realitäten ausblendet und zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Deshalb möchte ich Ihnen heute darlegen, warum wir diesen Ansatz kritisch sehen. Nicht, weil wir gegen Digitalisierung wären, sondern weil wir für eine verantwortungsvolle, zielgerichtete und realistische Bildungspolitik stehen. Erstens: Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen wird in dem Antrag verzerrt dargestellt. Die Sachausstattung der Schulen ist nach geltendem Recht eine originäre Aufgabe der kommunalen Schulträger. Das Land und der Bund unterstützen bereits mit freiwilligen Zuschüssen, etwa im Rahmenvertrag WLAN oder beim DigitalPakt. Bildungsminister Teuber hat erst vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass der DigitalPakt 1 erfolgreich abgeschlossen wurde. Rund 215 Millionen Euro sind daraus an die Schulträger geflossen. Im nächsten Jahr soll es mit einem zweiten DigitalPakt weitergehen. Über 460 Millionen Euro sind seit 2019 insgesamt in die digitale Bildung in Rheinland-Pfalz geflossen. Wer nun suggeriert, das Land müsste nahezu die gesamten laufenden Kosten für die Digitalisierung schultern, rüttelt zum einen an der kommunalen Selbstverwaltung und verschiebt Zuständigkeiten, die wir aus guten Gründen differenziert geregelt haben. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Konnexität!) Zweitens: Der Antrag setzt mehr Geld mit mehr Digitalisierung gleich, ohne Effizienzpotenziale zu prüfen. Wir wissen, Digitalisierung kann günstiger werden durch zentrale IT-Dienste, durch gemeinsame Beschaffung, durch Standardisierung oder cloudbasierte Systeme. Drittens: Der Antrag blendet die haushaltspolitische Realität völlig aus. Herr Schwab hat eine Erhöhung der Landesmittel auf mindestens 81 Euro pro Schülerin und Schüler gefordert. Das ist keine Kleinigkeit. Für RheinlandPfalz würde das einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr bedeuten. Dieses Geld fällt natürlich nicht vom Himmel. Es müsste aus anderen Bildungsbereichen oder anderen Ressorts herausgespart werden. Die Antwort auf die Frage, welche Programme dann gekürzt werden sollten, bleibt der Antrag schuldig. Wer neue Verpflichtungen eingeht, muss auch sagen, was dafür entfallen soll. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Viertens – das ist mir als Lehrer ganz besonders wichtig –: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Die pädagogische Wirksamkeit digitaler Geräte hängt entscheidend von der didaktischen Einbettung, von der Lehrerfortbildung und von den Zielen ab, die wir im Unterricht erreichen wollen. Stabile Netze, funktionierende Geräte, guter Support – all das ist enorm wichtig. Aber Geld allein schafft weder gute Medienbildung noch modernen Unterricht. Der Antrag fordert höhere Zuschüsse, definiert aber kein einziges pädagogisches Ziel, keinen Qualitätsstandard, keinen messbaren Effekt. Das ist, als würde man ein Auto betanken, ohne zu wissen, wohin man überhaupt fahren will. Lassen Sie mich daher ein Fazit ziehen. Wir alle wollen eine zeitgemäße, funktionierende digitale Infrastruktur an unseren Schulen. Die Landesregierung macht schon sehr viel für die Digitalisierung unserer Schulen. Der vorliegende Antrag fordert mehr Geld, ohne zu erklären, wie die Mittel finanziell effizient eingesetzt werden sollen, wie die Kosten valide berechnet wurden oder welche pädagogischen Ziele damit verfolgt werden. Der Antrag ignoriert bestehende Zuständigkeiten, verschweigt die haushaltspolitischen Auswirkungen und setzt Digitalisierung mit bloßem Ausgeben von Mitteln gleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Digitalstrategie braucht mehr als nur einfach höhere Pauschalen. Deshalb können wir den Antrag in dieser Form nicht unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP –