Hendrik Hering

Das war jetzt schon ein bisschen weit interpretiert, dass das die Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Paul war. (Beifall des Abg. Andreas Hartenfels, fraktionslos) Ich habe gesagt, das war breit interpretiert. Jetzt – – – (Abg. Lars Rieger, CDU: Machen wir in der Tagesordnung weiter! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Nein, wir bleiben noch bei dem Tagesordnungspunkt, weil wir noch abstimmen müssen. Es liegen aber keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das ist korrekt. Deswegen stimmen wir über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/13634 – ab. Wer ist für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 29 der Tagesordnung: Ein gestaffelter freiwilliger Zuschuss des Landes für kommunale Schulträger reicht nicht aus: Wer Digitalisierung will, muss für die passende Finanzausstattung sorgen Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/13595 – Die vereinbarte Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Gruppe spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt inzwischen keine Plenarwoche, in der wir nicht über Digitalisierung sprechen. Natürlich muss dabei aus unserer Sicht auch über die Zukunft des Unterrichts diskutiert werden. Das Thema Digitales gehört dazu. Wir können und wollen das Rad nicht mehr zurückdrehen. Was wir aber können, ist, uns mit Qualitäten und Kosten auseinanderzusetzen. Gerade Letzteres passiert zu wenig. Die Landesregierung geht offenbar davon aus, dass die Pflege und Folgeanschaffung von Hardund Software vor allem eine Sache der in der Regel kommunalen Träger ist. Der Verweis auf höhere Landeszuschüsse ist dabei nicht zielführend. Wir sprechen heute über die hohen laufenden Kosten beim IT-Support. Die Kosten haben inzwischen einen Betrag von gemittelt 162 Euro je Schülerin, Schüler und Schuljahr erreicht. Darüber hat jüngst der Gemeinde- und Städtebund informiert. Davon übernimmt das Land aktuell 11 Euro. Hochgerechnet auf eine größere Schule kann allein in diesem Bereich die jährliche finanzielle Belastung leicht eine sechsstellige Höhe erreichen. Es steht der Vorschlag der Landesregierung im Raum, die bestehenden Zuschussregelungen durch eine gestaffelte Lösung mit Pauschalen zwischen 5 und 25 Euro abzulösen. Das wird jedoch nicht ausreichen. Erforderlich wäre aus kommunaler Sicht ein Zuschuss von mindestens 50 %. Das entspricht aktuell einem Betrag von 81 Euro je Schülerin, Schüler und Schuljahr. Ergänzend müsste eine Dynamisierung – also eine automatische Anpassung – eingeführt werden, um Kostensteigerungen abzufedern. Diese wird es auch dann geben, wenn Schulen den IT-Support selbst regeln, weil sie mit externen Dienstleistern schlechte Erfahrungen gemacht haben und deshalb eigene Stellen einrichten wollen. Ich hoffe, dass die Ampel bereits Herrn Teuber folgt, der kürzlich so schön sagte: „Ihr kümmert euch um Stifte, Schere und Papier, den Rest [machen] wir.“ (Staatsminister Sven Teuber: Schön, oder?) – Richtig, Herr Minister. Notfalls kann unser Ministerpräsident der Ampel bei der Gelegenheit noch einmal erklären, wie das ist mit der Konnexität, wer bestellt und wer schlussendlich bezahlt. In diesem Zusammenhang sei an eine weitere Forderung des Gemeinde- und Städtebunds erinnert: ein Gesamtkonzept zur Personal- und Ausstattungsplanung an unseren Schulen zu entwickeln. Wir FREIEN WÄHLER meinen, das Thema Digitalisierung an Schulen ist zu wichtig, um die Schulträger mit dieser Herausforderung alleinzulassen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Abg. Torsten Welling, CDU: Der Applaus spricht Bände! –