Sven Teuber

Das ist der gute versus der schlechte Migrant. Das Spiel kennen wir schon in dem Zusammenhang. Ich will Ihnen deutlich machen: Menschen, die nach anerkannten rechtlichen Grundlagen Fluchtursachen haben und Asyl suchen, die werden hier auch eine Willkommenskultur erleben. Über die Frage der Bedeutung von Migration für unseren wirtschaftlichen Wohlstand habe ich mich hier gestern schon ausgelassen und will das noch einmal betonen. Wirtschaftlicher Wohlstand wäre ohne Migration in diesem Staat nie entstanden und würde heute niemals mehr möglich sein. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Weil das auch ein Thema ist, will ich noch einmal aus dem Antrag zitieren: „Der Landtag stellt fest“, schreibt die CDU, „[die] Realschule plus muss eine tragende Säule des differenzierten Bildungssystems in Rheinland-Pfalz sein. Dabei muss sie Theorie und Praxis verbinden, individuelle Lernwege bieten und vielfältige Anschlussmöglichkeiten bis hin zu Ausbildung und Studium. Damit trägt sie dann wesentlich zur Fachkräftesicherung und zur Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz bei.“ (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Jawohl!) Sie trägt vor allem erst einmal dazu bei, dass Kinder und Jugendliche gut ausgebildet werden und nicht immer sozusagen schon in einer Verwertung. Jetzt kommen wir aber an den Punkt, an dem Sie gerade meinten, den Kopf schütteln zu müssen: „Durch den starken Anstieg der Zahl der Asylbewerber ab dem Jahr 2015“, schreibt die CDU, „tragen diese Schulen heute in besonderem Maße die Heterogenität unseres Schulsystems.“ (Abg. Marcus Klein, CDU: Stimmt doch! Das stimmt doch!) „In einigen Klassen oder sogar Schulen liegt der Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler im hohen zweistelligen Prozentbereich. […] Damit die Realschulen plus ihren Bildungsauftrag wieder zuverlässig erfüllen [können], braucht es [deswegen Veränderungen in diesem Zusammenhang].“ Das ist Ihre Begründung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das stimmt doch! Das stimmt alles! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Sie begründen es rein mit den Asylbewerberinnen und -bewerbern. Jetzt schauen wir uns doch einmal die Lage in den Realschulen plus tatsächlich an. Wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind denn dort? Da sind eben kaum welche. Das sind tatsächlich Kinder von Menschen mit Migrationshintergrund, die aus der Einwanderergesellschaft kamen, die unser Land aufgebaut haben. Wenn Sie nach Ludwigshafen schauen und dann tatsächlich sagen, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind schuld an dieser Entwicklung, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) dann führen Sie das Wort der AfD. In dem Zusammenhang muss man sich Ludwigshafen genau anschauen. Die Migrationshintergründe dort (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) sind in dem Zusammenhang tatsächlich so hoch, weil sie aus Einwanderergesellschaften kommen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Bei Ihnen ist der Bildungsauftrag auch nicht viel wert!) die aus den 60er-, 70er- und 80er-Jahren kommen, in der dritten Generation. Dort hat derjenige, wenn ich die Migrationshintergründe einmal anschaue, in der dritten Generation noch einen Migrationshintergrund, so wie meine Kinder auch. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dritte Generation!) Sie haben aber einen deutschen Pass, und wenn Sie sich das genau anschauen, dann reden wir genau über die Italiener, die Türken, die Griechen, all die, die gekommen sind, um unser Land mit aufzubauen. Nicht die Asylbewerber sind daran schuld in dem Zusammenhang, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das hat sich doch verschärft!) und das ist das, was ich an Ihrem Antrag kritisiere. Sie verkürzen hier und machen damit populistische Politik. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –