Sven Teuber

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In weiten Teilen der Analyse sind wir uns einig, und ich freue mich sehr, dass eine große Sammlung an möglichen Maßnahmen zusammengeschrieben wurde, über die man tatsächlich an der einen oder anderen Stelle diskutieren kann und sollte, und das wird auch schon getan. Es ist nicht so, als wären darin neue Erkenntnisse, sondern das ist auch ein Ergebnis davon, zuzuhören, aus den Debatten, die wir schon geführt haben, gemeinsam zu schauen, wo auch Schnittmengen sind. Da sind tatsächlich einige Schnittmengen, die wir hier auch schon miteinander festgestellt haben. Beginnend mit der Frage von früher Sprachbildung und Sprachstandserhebung, von der frühen Förderung in der frühkindlichen Bildung, von einem Aufbau von uns in einem Sprachkita-Netzwerk – mit 350 Sprachkitas, künftig weiter aufsteigend –, hin dann auch zu der Frage von kontinuierlichen Einstellungskorridoren und dem Ausbau multiprofessioneller Teams sind darin ganz viele Gemeinsamkeiten festgehalten worden. Ich bin dankbar dafür, dass das jetzt offensichtlich auch gemeinsamer Konsens ist; denn es geht tatsächlich darum, zu schauen, was denn Lösungswege sind. Wo ich bei der Analyse nicht d’accord mit dem Antrag gehe, ist, die CDU stellt fest, die Migration ist schuld. Das ist der zweite Absatz: Der Landtag stellt fest – dann kommt ein Einschub –, mit dem Beginn der Asylwende 2015 beginnt der Abstieg der Bildungslandschaft. Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht ernsthaft Ihre Analyse sein, weil sie dann viel, viel zu kurz greift. Deswegen ist das in diesem Zusammenhang ganz, ganz klar: Migration ist ein Teil von einer Herausforderung, aber niemals der Schuldige an einer Entwicklung. In dem Zusammenhang fällt mir in Ihrem Antrag noch etwas auf. Sie sprechen eigentlich nie von Kindern. Es kommt dort nie das Wort „Kinder“ oder „Jugendliche“ vor, sondern Sie konzentrieren sich in dem Zusammenhang immer darauf, mehr Personal, mehr von dem, mehr von dem. Ich würde die These wagen, wir könnten alle Stellen, die wir an Realschulen plus haben und nicht besetzen können, weil wir gar nicht so viele ausbilden können, weil sie nicht da sind, weil wir tatsächlich nicht die Ausbildungsnachfrage haben, wie wir Stellen zur Verfügung stellen – – – Es liegt also nicht daran. Mit mehr Stellen erhöhen Sie nur das Delta an unbesetzten Stellen. Das ist die Realität. Warum ist das so? Weil wir in diesen Zusammenhängen einfach erkennen müssen, dass a) wir, obwohl wir in jüngster Zeit insgesamt einen Aufwuchs an Auszubildenden, also an Referendarinnen und Referendaren, von 2 .100 auf 2.400 haben und in dem Zusammenhang auch tatsächlich einen Anstieg im Realschule-plus-Bereich haben – ja, auch das haben wir in diesen Zahlen geschafft –, nichtsdestotrotz dort unbesetzte Stellen haben, weil die Herausforderungen vor Ort an der Schulart scheinbar größer sind als an anderen – scheinbar. Gleichzeitig müssen Sie, wenn Sie das hier so fordern, in dem Zusammenhang dann aber auch Taten liefern. Ich will Ihnen sagen, in dem Zusammenhang suggerieren Sie etwas, was Sie nicht einlösen können. Sie suggerieren, durch mehr Personal – das Sie nicht finden werden – werden Sie eine Lösung schaffen. Nein, das glaube ich nicht. Deswegen sage ich, in Ihrem Antrag fehlt die Perspektive von Kindern. Wir müssen in dem Zusammenhang deutlich machen: Wir müssen von Beginn an Kinder stärken. Sie setzen mit Ihren Ansätzen immer nur bei dem Mehr an. Wir müssen erst schauen. Nicht mehr, sondern das, was wir mehr bekommen können, nehmen wir jetzt schon. Das sind Stellen, die wir noch nicht besetzt haben, weil sie keiner nehmen möchte. Übrigens, jemanden in Ludwigshafen zu bekommen, wird jetzt gerade nicht ganz einfach. In dem Zusammenhang muss man dann aber auch sagen: Wenn wir nicht früher Menschen dafür gewinnen können, sich um Kinder zu kümmern, wenn wir nicht schauen, wie man Arbeit verändern kann, werden wir keine Lösung des Problems haben. Ich bin ganz beim Kollegen Hartenfels. Eine Gefängniskultur wird es erst recht nicht lösen, aber auch die schimmert immer wieder durch, weil die einzigen Lösungen, die dann wirklich immer wieder kommen, Hausordnung und Videoüberwachung sind. Übrigens kann ich Ihnen sagen, da werden Sie reichlich unkonkret in Ihrem Antrag. Elternmitarbeit stärken und auch Konsequenzen spüren lassen, wenn man sich das konkret einmal anschauen würde, schlagen Sie Pläne für Amok oder Krisen etc. vor. Das gibt es alles. Es liegt nicht am nicht Existenten. Es liegt an der Frage, sich weiter zu konzentrieren und Arbeit zu verändern. In dem Zusammenhang noch ein letzter Punkt zum Thema kleinerer Klassen. Das kann man zusätzlich fordern, wenn man es nicht erfüllen muss. Sie wollen mehr Personal? Wir haben schon mehr Stellen, als wir besetzen können. Sie wollen dieses Delta vergrößern. Sie wollen kleinere Klassen. Dadurch wird das Delta noch größer; denn Sie brauchen dafür noch mehr Personal. Gleichzeitig schaffen es aber die Schulträger trotz der Bundesmilliarden, die jetzt kommen, sicherlich auch nicht bis morgen, eine neue Schule neben eine andere zu stellen, um die kleineren Klassen in neuen Räumen zu unterrichten. Eine kleinere Klasse heißt in dem Zusammenhang nämlich auch: Ich brauche einen anderen Unterrichtsraum für den Rest der Klasse. Die können Sie schließlich nicht draußen stehen lassen. In diesem Sinne ergibt das ein scheinbar richtiges Bild, aber es suggeriert eine Lösung, die Sie nicht einfordern können, weil sie nicht existent ist. Deswegen bin ich nicht dafür, hier solche Scheinlösungen zu diskutieren. Wir haben miteinander an unterschiedlichen Stellen schon Arbeit verändert und – wo möglich – multiprofessionelles Personal und Lehrkräfte aufgebaut. Aber nicht etwas Sand in die Augen streuen, damit man morgen meint, dieses Problem wird gelöst. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Sie versprechen nämlich etwas und werden die Enttäuschung vergrößern, die ohnehin an einigen Stellen schon groß ist, weil die Herausforderungen da sind und wir sie miteinander stemmen müssen auf redlichem Weg. Dazu biete ich den Austausch gern weiterhin an, weil Maßnahmen genannt wurden, die wir miteinander schon in die Wege leiten und wir weiter eine Veränderung von Unterricht, Schule und Weiterentwicklung in diesem Sinne brauchen und vor allem Kinder in den Mittelpunkt rücken. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)