Kathrin Anklam-Trapp

Ist eine Erwiderung gewünscht, Herr Abgeordneter? (Abg. Stefan Thoma, FDP: Kein Bezug zu meiner Rede!) – Nein. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste und fahren mit der Gruppe FREIE WÄHLER fort. Es spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Wahlkampfzeit. Wir wissen alle, dass es eine CDU-Bundesregierung war, die spätestens 2015 dafür gesorgt hat, dass wir es eben nicht schaffen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es!) Jetzt ist es ausgerechnet die Union, die sich über die Zustände in unseren Städten, vor allem aber an unseren Schulen aufregt. Dabei ernten Sie gerade die faulen Früchte Ihrer eigenen Berliner CDU-GroKo-Politik. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Sie wissen selbst, dass der von Ihnen gewählte Kanzler wenig Anstalten macht, die bedenklichen Zustände in unserem Land zu deeskalieren. Nein, er schüttet auch noch Öl ins Feuer, Stichwort Stadtbild. (Abg. Joachim Paul, AfD: Kanzler heißt Bärbel Bas!) Die CDU-Fraktion entdeckt nun die Realschulen plus für sich und fürchtet, dass deren Bildungsauftrag womöglich nicht mehr erfüllt werden kann. Meinen Sie im Ernst, Sie würden mit Ihrem Antrag genau jetzt den großen Wurf präsentieren? Nein, das tun Sie nicht. Vieles wirkt aufgesetzt und ist viel zu allgemein gehalten. Der Hinweis, dass heute viele Schüler nicht mehr schulfähig sind, ist nicht sonderlich originell. Wir FREIE WÄHLER haben genau darüber bereits in der gesamten Legislatur gesprochen. Es waren auch wir FREIE WÄHLER, die eine Verbesserung durch verpflichtende Angebote angeregt haben und dafür ausgelacht wurden. Und jetzt auch noch das: Die CDU fordert eine Lehrerversorgung von mindestens 105 % plus schulinterner Vertretungsreserve. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wollen wir schon lange!) Schön, dass Sie aufgewacht sind. Wir FREIE WÄHLER fordern das schon seit Jahren, und zwar für alle Schultypen, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) nur sind es bei uns eben 110 %, begründet durch (Abg. Markus Wolf, CDU: Einfach bei der Wahrheit bleiben!) – zuhören, dann kann man was lernen – (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP – Zurufe von der CDU: Ne!) die vorhandenen nachlesbaren Personalausfallzahlen. Da liegen Sie um genau 5 % daneben. Für die Grundrechenkünstler unter uns: Bei 190 bis 200 Schultagen und durchschnittlichen derzeit 20 Tagen Krankmeldung je Lehrer und Schuljahr genügen genau diese Grundrechenarten, um zur Lösung zu gelangen. Vielleicht wäre es besser, uns und anderen zuzuhören und sich auch außerhalb Ihrer Fraktion besser abzustimmen. Dann könnten wir gemeinsam etwas erreichen. Unser Angebot steht nach wie vor. Oder wollen Sie das gar nicht und basteln weiter an der bereits vorbereiteten Großen Koalition im Land? Ihr Antrag hat mit Blick auf Ihren Wahlkampf womöglich einen Effekt. Er ist aber noch nicht einmal eine Grundlage zur weiteren Arbeit, weil er sich über weite Strecken wie ein Wahlprogramm liest und nur an wenigen Stellen konkret wird. Wenigstens in diesem einen Punkt legen Sie aber den Finger in die Wunde: dass unsere Lehrerinnen und Lehrer zu wenig Wertschätzung und Unterstützung seitens der Aufsichtsbehörde erfahren. Dazu kommt, dass sie durch überbordende Bürokratie auch noch den Job von Verwaltungsbeamten machen müssen. Auch hier haben wir Sie bereits vor vier Jahren informiert und Lösungsvorschläge eingebracht. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Wir in Rheinland-Pfalz laufen Gefahr, dass sich angesichts der Rahmenbedingungen immer weniger Lehrer in spe für eine Realschule plus entscheiden werden. Hier müssen wir gemeinsam ran. Gemeinsam hätten wir vielleicht auch etwas Tragfähiges hinbekommen, hätten auch wir die Möglichkeit gehabt, alle Aspekte sauber mit zu beleuchten. Von der Idee, die Situation mit Quereinsteigern zu verschlimmbessern, halten wir derzeit relativ wenig. Vielleicht sollten wir dringend die Expertise der nun bald ausscheidenden ehemaligen Hauptschullehrer reaktivieren. Hier verlieren wir nämlich sehr bald unwiederbringliches Fachwissen. Denken Sie darüber nach. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Danke. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)