Florian Maier

Danke schön. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuellen Debatten, die wir auf Antrag der CDU gestern und vor vier Wochen zusammen im Plenum zur Bildungspolitik geführt haben, sind so gelaufen, wie sie gelaufen sind. Jeder muss für sich selbst bewerten, ob das inhaltlich die Diskussionen waren, die die Bildungsfamilie von uns in Rheinland-Pfalz erwartet. Als ich dieser Tage den Titel des Antrags, den Sie heute zu den Realschulen plus eingebracht haben, gelesen habe, dachte ich, ja, okay, am Ende wird man wahrscheinlich realistischerweise bestimmt nicht jede Ihrer Forderungen umsetzen können, aber es ist doch wahrscheinlich kein Schaden, wenn wir uns im Plenum einmal intensiv mit den Realschulen plus auseinandersetzen. Frau Groß, mir ist natürlich klar, dass man als Opposition auch zuspitzen muss. Aber schon im Antragstext und auch jetzt in Ihrer Rede haben Sie so ein düsteres Bild von unseren Realschulen plus gezeichnet, dass Sie ihnen damit überhaupt nicht gerecht geworden sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin froh, dass Sie sich jetzt so deutlich zu dieser Schulform bekannt haben. Im Antragstext hat man ehrlicherweise ein bisschen den Eindruck bekommen, dass es eine Fehlkonstruktion sei. Das teilen wir gar nicht. Wir stimmen Ihnen zwar nicht in dem zu, was Sie geschrieben haben, (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) aber in dem, was Sie heute gesagt haben, nämlich dass die Realschulen plus eine Antwort auf die Herausforderungen moderner Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz sind. Sie verbinden theoretisches Lernen mit praktischer Orientierung. Sie öffnen vielfältige Wege in Ausbildung und weiterführende Schulen, und viele Realschulen plus sind eng mit ihren Kommunen, mit den Betrieben und den Vereinen um sie herum vernetzt. Es gibt auch mittlerweile ganz schöne Kooperationen zwischen Realschulen plus und berufsbildenden Schulen. Auch das war – wenn man sich einmal zurückversetzt in das Jahr 2007, als die Realschulen plus in Rheinland-Pfalz eingeführt wurden – keine Selbstverständlichkeit. Die Realschulen plus leisten eine hervorragende Berufsorientierung und tragen entscheidend dazu bei, dass Jugendliche stark in ihr Leben starten können. Ihre Lehrkräfte gestalten mit großer Professionalität und Leidenschaft jeden Tag Schule, oft – das stimmt – unter sehr herausfordernden Bedingungen, aber immer mit dem Ziel, alle Kinder mitzunehmen. Dafür sind wir ihnen dankbar, darauf sind wir stolz. Diese Schulen verdienen Anerkennung und Unterstützung, und sie brauchen keine pauschale Dramatisierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Antrag der CDU zählt eine Vielzahl von Maßnahmen auf. Ich will auch sagen, nicht jede dieser Maßnahmen sollte man direkt in Bausch und Bogen verurteilen. Aber auch nicht jede dieser Maßnahmen ist am Ende so umsetzbar. Sie fordern – Sie haben es selbst gesagt – im Berufsreifezweig zum Beispiel eine Höchstzahl von 20 Schülerinnen und Schülern. Ja, kleine Klassen klingen immer gut. Das wird jeder hier sofort unterschreiben. Es wird uns aber ohne massive Strukturveränderungen nicht gelingen. Das würde bedeuten, wir müssten am Ende über Klassenaufspaltungen reden. Wir müssten über fehlende Räume reden. Wir müssten über Tausende zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer reden, die wir so direkt überhaupt nicht hätten. Wir haben gehört, dass Referendarinnen und Referendare da sind. Sie fordern die vollständige Besoldung ab Beginn des Vorbereitungsdienstes. Das musste ich einmal kurz wirken lassen. Ich hoffe, ich habe es richtig verstanden. Ich habe es so verstanden, dass Sie damit im Prinzip fordern, Referendarinnen und Referendare werden so bezahlt wie ausgebildete Lehrer. (Zurufe von der CDU und von der SPD) Das wird zig Millionen kosten. Das wird natürlich einige Folgediskussionen verursachen, und es ist auch die Frage, wie man es am Ende rechtfertigen könnte, dass das nur für Lehrerinnen und Lehrer gilt und nicht für andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. (Abg. Joachim Paul, AfD: Weil Schulen und Lehrer das Thema sind!) Es geht um die Realschulen plus. Das haben Sie nicht ordentlich geschrieben. (Zuruf von der CDU: Nein, noch mal lesen, dann versteht man es auch! Wer lesen kann, der hat es auch verstanden! Es steht genau so darin!) Aber wenn es so ist, selbst wenn Sie sagen, es geht nur um die Realschulen plus, dann ist doch die Frage: Warum nur für Realschulen plus? (Abg. Joachim Paul, AfD: Weil die Realschulen plus das Thema sind!) Warum nicht für andere Berufszweige im öffentlichen Dienst? Warum gilt es nicht zum Beispiel für Polizistinnen und Polizisten? Ich frage mich ehrlicherweise, wie die Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der CDU zustimmen konnten, dass dieser Antrag heute eingereicht wird. (Zurufe von der CDU) Na ja, okay, also, die CDU verspricht viel. Sie erklärt nicht, wie es umgesetzt werden soll. Am Ende ist es Wahlkampf und keine Bildungspolitik. Auch im Bereich Sicherheit und Gewaltprävention spitzen Sie völlig unnötig zu. Natürlich darf Gewalt nicht verharmlost werden, aber wir müssen konsequent handeln, ohne Schulen zu Sicherheitszonen mit Kameras und Polizeipräsenz auszubauen. Sie benennen einige Herausforderungen, aber es wäre besser gewesen, wenn Sie dafür auch Belege gehabt hätten. So bleibt es leider stark dramatisierend und vereinfacht. Wir setzen nicht auf Schlagzeilen, sondern wir setzen auf eine solide Bildungspolitik, und darum lehnen wir ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)