Jennifer Groß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Realschule plus sprechen, dann sprechen wir über das Rückgrat der Bildungsrealität in Rheinland-Pfalz. Wir sprechen über die Schulform, die so viele Kinder trägt, Kinder mit unterschiedlichsten Voraussetzungen, Lebenswegen, Sprachen und Geschichten. Aber wir sprechen auch über eine Schulform, die von unserer Landesregierung seit Jahren im Stich gelassen wurde. (Beifall der CDU) Wir sprechen über eine Landesregierung, deren Bildungspolitik – ich zitiere die RHEINPFALZ – „versagt“ hat, über eine Regierung, die seit Jahren „eine einzige Strategie verfolgt“: „Ignorieren und Abwehren“. Ein weiteres Zitat aus der RHEINPFALZ: „Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik murkst vor sich hin.“ (Beifall der CDU) Viele unserer Realschulen plus haben eine alarmierende Situation. Ich nenne nur ein paar Eckpunkte, die Liste wäre deutlich länger: Lehrkräfte am Limit, Überlastung, Burnout, Zunahme von Gewalt, Bedrohungen, Respektlosigkeit, eine extreme Heterogenität, enorme sprachliche Herausforderungen, fehlende Basiskompetenzen, entsprechende Leistungsrückgänge. Die Realschule plus ist für uns unverzichtbar, und sie gehört auch in das gegliederte Schulsystem. Sie verbindet Theorie und Praxis, eröffnet vielfältige Wege in Ausbildung, Oberstufe, Studium, und sie sichert die Fachkräftebasis in unserem Land. (Beifall der CDU) Genau deshalb haben wir als CDU diesen Antrag eingebracht: „Realschulen plus stärken – Bildung sichern, Lehrkräfte schützen, Zukunft ermöglichen“. Wir schlagen Ihnen einmal mehr einen Antrag vor, der konkrete Lösungen bietet. Werfen wir einen kurzen Blick in die jüngste Presselage zur Situation an den Realschulen plus im Land. Eine Lehrerin formulierte es erschütternd: Ich gehe jeden Tag mit Bauchschmerzen in die Schule. Es geht längst nicht mehr nur um Unterricht, es geht ums Überleben im Schulalltag. Eine Schulleitung: Wir sollen integrieren, fördern, beschulen, deeskalieren, dokumentieren. Aber wir bekommen weder Personal noch Rückendeckung. So geht es nicht weiter. Die Brandbriefe sprechen eine eigene Sprache. (Beifall der CDU) Die Ernst-Reuter-Realschule bringt die systematischen Probleme glasklar auf den Punkt. Ich zitiere: „Wir erleben Klassen mit bis zu 31 Schülerinnen und Förderbedarf“ – ohne entsprechendes Personal. Genau an dieser Stelle bestätigt uns das auch der Verband Reale Bildung in aller Deutlichkeit. In seiner Pressemeldung vom 8. Dezember heißt es: „Die Realschulen in Rheinland-Pfalz stehen unter enormem Druck.“ Der VRB beschreibt präzise, was wir als CDU seit Jahren ansprechen: heterogene Lerngruppen, steigende soziale Probleme, wachsender Beratungs- und Unterstützungsbedarf und die Lehrkräfte sowie Schulleitungen, die an ihre Belastungsgrenzen kommen. Dann ein entscheidender Satz: „Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die Schulen nachhaltig zu entlasten und den Bildungsauftrag sicherzustellen.“ Wir sagen als CDU ganz klar: Das Land hat seine Realschulen plus vergessen und sie erst in diese Lage gebracht, in der sie sich jetzt befinden. (Beifall der CDU) Dabei sind die Probleme längst bekannt, nur gehandelt wurde nicht. Wir haben an dieser Stelle mehrfach auf die Probleme hingewiesen. Die RHEINPFALZ schreibt auch ziemlich treffend: Die Fehlerkultur ist Minister Teuber „ebenso fremd“ wie Herrn Schweitzer. Man rennt wie der Hase in dem Märchen mit dem Igel – es ist ja Weihnachtszeit – Problemen hinterher. Die Realitäten im Schulalltag rufen ihnen zu: Ich bin schon hier. Nur kommt man ihnen nicht hinterher. Die Realschulen plus sind für uns nicht das Problem, sie sind ein Versprechen. Wir wollen als CDU dieses Versprechen wieder einlösen – Verlässlichkeit, direktes Handeln, konstruktiv. Drei große Themenkomplexe, drei große Überschriften: Personal, Organisation, Entlastung. Wir brauchen eine echte Kehrtwende, und die legen wir vor. Erstens: kleinere Klassen, maximal 24 Schülerinnen und Schüler, im Berufsreifezweig 20, weil individuelle Förderung sonst unmöglich ist. Zweitens: Lehrerversorgung von mindestens 105 % als echte Vertretungsreserve. Mehr Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams, und das dauerhaft. Schutz vor Gewalt, schnelles Verfahren und Rückmeldungen binnen 48 Stunden, wenn entsprechend an die ADD, an das Ministerium geschrieben wird. Der Schutzraum Schule ist nicht verhandelbar. Sprachintensivklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse, und zwar für alle Kinder, die kein Deutsch können. Bürokratieabbau: Für uns gilt Unterricht statt Dokumentation. Digitale Systeme müssen entlasten, nicht blockieren. Ein Programm für starke Realschulen plus, das Projekte, Lehrergesundheit und Qualität sichtbar voranbringt. Die Schulform muss strukturell gesichert werden. Mehr Kooperation mit Betrieben, mit den Kammern, Praxis und mehr Berufsorientierung. Und natürlich den Lehrberuf attraktiver machen und neue Wege der Lehrkräftegewinnung finden. Jede Schülerin und jeder Schüler muss lernen, Leistung zu zeigen, muss lernen, auch mit Misserfolgen umzugehen, so wie jeder Auszubildende, jeder Student, jeder Mitarbeiter im späteren Beruf. Schule muss auf das Leben vorbereiten, mit klaren Strukturen, mit Verlässlichkeit, mit einem Lernumfeld, in dem Lehrkräfte lehren und Kinder lernen dürfen, in Sicherheit. Die Realschule plus ist für uns eine Schulform der Chancen. Hier werden die Fachkräfte von morgen vorbereitet – Auszubildende, Techniker, Meister, Pflegekräfte, Polizisten, Kaufleute, ebenso aber auch der Weg für das Abitur, das Studium, Selbstständigkeit, IT, Erzieherinnen und Erzieher und so vieles mehr. Deshalb sagen wir ganz klar: Wer die Realschule Plus in unserem Land schwächt, der schwächt die Zukunft von Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Wer sie stärkt, stärkt das Rückgrat der Gesellschaft. Die Zeiten der Ausreden sind vorbei. Die Zeit des Handelns ist jetzt. Rheinland-Pfalz braucht starke Realschulen plus, und als CDU werden wir nicht ruhen, bis diese Schulform die Unterstützung bekommt, die sie so dringend verdient. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat genau dieses Versprechen für die Realschulen plus gebrochen. Als CDU sind wir bereit, das zu ändern, und machen mit unseren Vorschlägen deutlich, wir wissen, wie wir diese Schulform stärken, und wir bitten um Annahme dieses Antrags. Vielen Dank. (Beifall der CDU)