Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/13667 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13353 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Für Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist kein Raum. Der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 21 und kommen zu einer Reihe von Gesetzen in erster Beratung ohne Aussprache. Zunächst Punkt 22 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13510 – Erste Beratung Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13510 – an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13519 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13519 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 24 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetze s Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13561 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13561 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz, zur Aufhebung des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte und zur Änderung arbeitsschutzrechtlicher Zuständigkeiten Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13562 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion. Für die Landesregierung darf ich Staatssekretär Dr. Denis Alt das Wort erteilen. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Dr. Alt, guter Mann!)