Lisett Stuppy

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklich wichtiger Tag für den Kinderschutz in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir gehen einen entscheidenden Schritt. Wir schaffen eine Beauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, und das machen wir nicht allein. Gemeinsam mit dem Betroffenenrat wird eine geeignete Person ausgewählt, eine Person, die diesem wichtigen Einsatz nicht nur Struktur, sondern vor allem ein Gesicht und eine eigene Stimme gibt. Die Stelle arbeitet unabhängig und hauptamtlich. Sie klärt auf und bündelt Themen und Maßnahmen über verschiedene Ressorts hinweg. Sie stärkt die Interessen der Betroffenen. Die Stelle steht für das Kinderrecht, Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen. Dieses große Anliegen ist unsere Verantwortung. Genau deshalb ist dieses Gesetz so wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Lana Horstmann, SPD, und Cornelia Willius-Senzer, FDP) Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Statement des Betroffenenrats in den Handlungsempfehlungen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt: Er „hält die Einrichtung des Amtes einer Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf Landesebene […] für notwendig, um das Thema der sexualisierten Gewalt langfristig im Fokus zu halten und wichtige Veränderungen in Institutionen und Gesellschaft weiter voranzubringen. Wir haben diese Handlungsempfehlung deshalb selbst eingebracht.“ Weiter heißt es: „Es braucht eine unabhängige Stelle, die für alle ansprechbar ist, damit wir weiterhin parteilich für Betroffene arbeiten können.“ Ich kann dieser Begründung nur voll und ganz zustimmen. An dieser Stelle vielen Dank an das Familienministerium und Ministerin Katharina Binz, dass wir diese Forderung so zügig umsetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Müller, SPD) Das können wir heute gemeinsam in diesem Parlament machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten auch über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Mit der neuen Berichtspflicht schaffen wir mehr Transparenz. Der Bericht zur Mitte der Legislaturperiode wird uns zeigen, was gut läuft, wo es hakt und wo wir als Parlament nachsteuern müssen, damit die neue Stelle ihre volle Wirkung entfalten kann. Wir verknüpfen die Landes- mit der Bundesebene und schreiben fest, dass wir die Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch aktiv unterstützen werden. Ich möchte mit einem Wunsch abschließen. Ich wünsche der neuen Beauftragten oder dem neuen Beauftragten Mut, Kraft und ganz viel Energie für diese große und so wichtige Aufgabe. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)