Benedikt Oster

Jetzt auf einmal!) Meine Damen und Herren, wir reden hier aber eigentlich über politische Verantwortung, und deswegen sollte man das zuerst behandeln, bevor man die Schuldigen oder in dem Fall die, die es gemacht haben, vielleicht woanders sucht. Wir haben nie dem LBM etwas vorgeworfen. Das kann ich guten Gewissens sagen. Die spannende Frage ist aber doch, Kollege Oster: Wenn Sie sagen, ich hätte einen Kontext hergestellt, dass Bundesverkehrsminister Schnieder der wäre, der das Planungsrecht geschaffen hat, dann bin ich gespannt, wenn Sie das Protokoll zu meiner Rede lesen, wie Sie auf die Idee kommen. Da scheint eine gewisse Befindlichkeit getroffen worden zu sein; denn das habe ich so nicht gesagt. Ich habe nur, als Sie vor zwei Monaten hier und gerade auch Ihre Fraktionsvorsitzende in einer massiven Weise gegen den Bundesverkehrsminister geschossen haben, obwohl am selben Abend der Koalitionsausschuss die Probleme abgeräumt hat, das damals kritisiert, und nichts anderes. Dass das auf das richtige Gleis gesetzt werden konnte, ist ein Verdienst von Patrick Schnieder. Daraus etwas zum Planungsrecht abzuleiten, dafür braucht man schon viel Fantasie. Das andere: Ich will noch einmal einiges aufgreifen, was auch vom Kollegen Weber gesagt wurde, auch in seinem ersten Teil, und auch von der Ministerin; denn wir haben jetzt – Kollege Wefelscheid hat auch darauf hingewiesen – wirklich Großes vor uns, um diese Infrastruktur im Land nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit auf Vordermann zu bringen. Das wird nicht gelingen, wenn wir nicht einen stärkeren gesellschaftspolitischen Konsens darüber hinbekommen, dass die Verzögerung von Bauprojekten nicht hilft, sondern dass wir auf jeden Fall die Konzentration darauf lenken sollten, sie so schonend wie möglich umzusetzen, wo nötig Ausgleichsmöglichkeiten zu optimieren, aber die Verhinderung als solches von wichtigen Infrastrukturprojekten (Glocke des Präsidenten) – das ist nicht nur der Sicherheitsaspekt, der jetzt zu Recht endlich wieder erwähnt wurde, sondern auch der Wirtschaftsstandort – hilft niemandem, sondern sie schadet der Umwelt und den Bürgerinnen und Bürgern. Danke. (Beifall der CDU sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)