Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Bedeutung des Lückenschlusses A 1 nicht nur für die Eifel, nicht nur für Rheinland-Pfalz, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ist in der Debatte noch einmal deutlich unterstrichen worden. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank. Vor wenigen Wochen, am 11. Oktober, war ich in Dreis-Brück. Einige der hier Anwesenden waren mit dabei. Bei dieser Kundgebung „Dorf statt Durchfahrt“ – rund 500 Leute sind gekommen – hat man schon das eine oder andere Gespräch am Rande geführt, was mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Ich habe mit einer Frau gesprochen, die sagte, seit ihrer Kindheit wird das Projekt forciert. Ich habe aber auch mit jemandem gesprochen, der gesagt hat, ich habe langsam den Glauben an dieses Projekt verloren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht dieses Projekt jetzt Verlässlichkeit. Es braucht Tempo, und vor allen Dingen braucht es auch ein klares Bekenntnis. Mit Datum vom 18. November 2025 wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Klageverfahren des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 25. Juli 2023 abgewiesen. Endlich liegt Baurecht vor. Im Rahmen aller vorbereitenden Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, will ich es nicht versäumen, dass ich als Landesverkehrsministerin dem LBM ausdrücklich danken möchte, der dieses Planverfahren über Jahre akribisch korrekt verfolgt und begleitet hat. Ich finde, das ist ein Dankeschön wert. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) – Da kann man einmal klatschen, genau. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Aber, liebe Kollegen, das Klageverfahren zum A-1-Lückenschluss steht, wie ich finde, sinnbildlich für ein grundsätzliches Problem unserer Planungsprozesse. Zwei Jahre Verzögerung, nicht wegen fehlender Planung, sondern allein durch die Möglichkeiten der Verbandsklage – wieder Zeit verloren, wieder ein dringend benötigtes Projekt ausgebremst. Wir erleben es in Deutschland immer häufiger: Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich über zu viele Jahre hin. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestiegene umweltpolitische Anforderungen spielen dabei eine Rolle. Das ist legitim. Ebenso entscheidend ist aber auch, dass Bürger und anerkannte Naturschutzverbände mehrfach klagen können. Ich betone an dieser Stelle „mehrfach“. Sie tun es manchmal mit dem erklärten Ziel, vom Bundestag beschlossene Infrastrukturvorhaben zu stoppen. Das ist kein gutes Signal. Gerade deswegen brauchen wir jetzt eine klare Konsequenz. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich verschlanken und beschleunigen, damit wichtige Projekte und bedeutsame Projekte deutlich schneller, effizienter und verlässlicher umgesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir im Land haben gehandelt und gerade gestern das Landesstraßengesetz beschlossen. Damit schaffen wir klare, praxistaugliche Regeln und ermöglichen mehr Tempo bei Sanierung, Ersatzneubauten, aber auch bei Radwegeprojekten. Ich will selbstverständlich auch noch einmal die Föderale Modernisierungsagenda ansprechen. Herr Kollege Martin, wenn Sie jetzt sagen „die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung“: Wir haben sehr viel in der Landesregierung darüber gesprochen, sehr, sehr viele Initiativen eingebracht, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Gesprochen!) und ich finde es gut, dass die MPK unter Vorsitz von Herrn Schweitzer jetzt Druck macht. Wir reden mit den Länderkollegen, und es ist klar, es braucht ein gemeinsames Ziehen an dem Strang. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Zuruf aus dem Hause: Guter Mann, der Schweitzer!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist immer auch die Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung. Auch darüber haben wir in diesem Hohen Haus schon öfter gesprochen. Es ist das Fundament unseres Wohlstands. Es ist das Fundament von Arbeitsplätzen. In der Tat, Kollege Weber, wir waren am Dienstag in Prüm. Ich bin auch dankbar, dass auf meine Initiative hin ein regionalpolitischer Abend in Prüm stattfand. Es ist gut, dass man einmal schaut, welche Industrieunternehmen dort alle tätig sind. Deswegen brauchen wir hier ein klares Bekenntnis, dass gerade der ländliche Raum auch mit einer starken Verkehrsinfrastruktur nicht abgehängt wird, sondern ganz im Gegenteil. Egal, ob das Straßen und Brücken sind, ob das Wasserstraßen und die Schleusen sind, ob das die Rheinvertiefung ist, ob das der Ersatz maroder Autobahnbrücken ist: Wir brauchen Tempo, und daran muss jetzt mit allem Engagement gearbeitet werden. (Beifall der FDP und bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch Herr Dr. Martin, weil Sie noch einmal den Bezug zur letzten Aktuellen Debatte angesprochen haben, ich will zwei, drei Sätze zur Finanzierung sagen und auch zur Frage, warum überhaupt dieses Projekt A-1-Lückenschluss plötzlich mit einem Fragezeichen behaftet war. Wenn man einerseits ein Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg bringt, 500 Milliarden Euro, und wenige Tage danach die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder über Medienberichterstattung davon erfahren, dass bedeutsame Projekte plötzlich wegen nicht vorhandener Finanzierung auf einer Streichliste stehen, dann erwarte ich vom Bundesverkehrsminister, dass wir alles dafür tun, dass diese Projekte nicht an der Finanzierung scheitern. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. (Beifall der FDP) 500 Milliarden Euro neues Geld und andererseits eine Streichliste – das geht nicht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie hätten ja in Berlin dabei sein können!) – Ja, Herr Schnieder, wenn Sie sagen, „in Berlin dabei sein“: Ich glaube, auch darüber können wir noch einmal reden. Wenn Termine zwei Tage vorher bekannt gegeben werden, kann man das machen, es ist aber auch eine Stilfrage. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Daher wünsche ich dem Verkehrsminister viel Glück bei der Umsetzung. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin unseren Leuten dankbar, dass man das gut vorbereitet hat. Alles Gute. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)