Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Redefolge fortfahren, darf ich weitere Gäste bei uns im Haus begrüßen. Dies sind Mitglieder des Jugendbeirats der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüße ich Mitglieder der FREIEN WÄHLER Bad Kreuznach. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Als nächster Redner spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Lückenschluss A 1, eine unendliche Geschichte. Wir haben es gehört. Konkret geht es um den Bau von gut 10 km Strecke. Geplant ist dieser Abschnitt tatsächlich bereits seit 1972. Zuletzt hatte der BUND geklagt. Grund: Artenschutz, und die Klage wurde zurückgewiesen. Kurz: Mobilität und militärische Sicherheit vor Rotmilan. Hätte man vielleicht auch vorher schon ahnen können. Ja, wie geht es weiter? Laut Minister Schnieder werden zuerst Baustraßen angelegt, unter anderem für Umweltmaßnahmen zur Umsiedlung von Tierarten. Parallel dazu würden auch zehn Talbrücken geplant und deren Ausschreibung vorbereitet. Zudem müssten Waldstücke gerodet werden. Das Teilstück soll 317,4 Millionen Euro kosten. Fazit: Von der ersten Planung im Jahr 1972 bis zur Realisierung dieses 10-kmTeilstücks liegen rund 60 Jahre. Und dann ist der Lückenschluss noch nicht fertig. Wenn es an die verbliebene Lücke geht, geht das ganze Spiel von vorne los. Aber jetzt, meine Damen und Herren, soll Abhilfe kommen. Herr Dr. Martin hat es angesprochen, die Föderale Modernisierungsagenda. Während Sie gestern Weihnachten gefeiert haben, habe ich mir diese 55 Seiten tatsächlich einmal durchgelesen, Herr Weber. Darin stehen die Antworten eigentlich alle, auf die Sie rekurriert haben mit Ihrem Titel „Bedeutung von schlanken Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Meine Damen und Herren, dieses Papier, TOP 2.2 „AG Staatsmodernisierung“, Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025, umfasst die Föderale Modernisierungsagenda mit 55 Seiten. Dort sind fünf Kapitel aufgeführt. Ich kann nur jedem in diesem Hohen Haus, der weitermachen will, der nicht sagt, im Mai ist Schluss, sondern der Ambitionen hegt, weiter Politik für unser Land zu verantworten, wirklich dringlich empfehlen, dieses Papier zu lesen. Herr Ministerpräsident, Sie wissen es genau, Sie haben es mit verhandelt. Das Datum 30. Juni 2026 zieht sich durch dieses gesamte Papier. Es ist vollkommen klar, wenn Länder und Bund an einem Strang ziehen wollen, dass letztlich dann auch im Juni-Plenum vermutlich schon ein wahnsinniger Wust an Gesetzesänderungen auf dieses Plenum zukommen wird. Ich kann also nur jedem empfehlen, der im März gewählt wird, sich damit zu befassen, was auf den Weg kommt; denn Sie werden damit recht kurzfristig nach der Konstituierung des Parlaments konfrontiert werden. Herr Dr. Martin hat es angesprochen. Das zweite Kapitel „Schnellere Verfahren“ beschäftigt sich explizit mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Ich habe leider nur 3 Minuten, deswegen kann ich hier die einzelnen Punkte nicht vortragen. Die sind sehr umfassend. Aber auf einen Punkt möchte ich hinweisen, und der wird auch politischen Sprengstoff beinhalten. Das ist nämlich „Europäische Initiative zur Planungsund Genehmigungsbeschleunigung“: „Dazu wird der Bund bis 30.06.2026 eine europäische Initiative zur Planungsund Genehmigungsbeschleunigung starten, die sich auch auf die AarhusKonvention beziehen kann.“ (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, das sind genau die Bereiche, wo sich Dritte auf Umweltmaßnahmen, Umweltschutz berufen können. Ich glaube, das wird eine spannende Diskussion in der nächsten Legislatur werden. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)