Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Lückenschluss der A 1 kommt – jahrzehntelange Hängepartie unterstreicht Bedeutung von schlanken Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Wir reden über den Lückenschluss der A 1, und es war gut, dass wir in den letzten Jahren hier in Rheinland-Pfalz unter der Mitwirkung des LBM bzw. unter der Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Verkehr und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM Rheinland-Pfalz rechtlich erfolgreiche Planungen gerichtsfest auf den Weg gebracht haben und jetzt der nächste Teilabschnitt erfolgen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mir ist das an dieser Stelle enorm wichtig, weil es in den letzten Tagen auf der einen oder anderen Veranstaltung nicht so herauskam, dass gerade der zuständige LBM in den letzten Jahren federführend an diesem Erfolg gearbeitet hat. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Daran kann sich künftig bei den weiteren Autobahnabschnitten der A 1 die Autobahn GmbH messen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Wenn wir dieses Beispiel nehmen und über Planungs- und Genehmigungsverfahren reden, dann gehört es auch dazu, dass wir über morgen reden. Morgen ist die Einweihung der Ahrtalbahn. Wir können schnell sein, wir können umsetzen. Wir können die Ahrtalbahn in zwei Jahren mit Firmen aus Deutschland, aus Rheinland-Pfalz wieder aufbauen. Ich möchte auch aus einer Veranstaltung am Dienstagabend in Prüm berichten. Wir können auch einen Bauantrag vom September für eine Firma auf den Weg bringen, bei dem im Februar ein großes Firmengebäude bezogen wird. Mit Land und Kommune wird innerhalb von zwei Wochen vor Ort die Schnelligkeit bewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist für uns auch Anlass, heute darüber zu reden. Wir können es, wir können es bei der A 1, und wir können es auch vor Ort in den Regionen. Es muss der neue Standard in Rheinland-Pfalz werden, dass wir uns nicht wie in der Vergangenheit in den Verfahren verheddern oder verlieren, sondern wir müssen die Möglichkeiten, die in den letzten Wochen und Monaten hier in Rheinland-Pfalz gegeben wurden – ich nenne nur die Stichworte Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau –, auch vor Ort umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben auch bei dem Thema Gewerbeansiedlung positive Beispiele und begrüßen es außerordentlich, dass gerade bei dem Thema T urboflächen 13 besonders geeignete Gewerbe- und Industrieflächen identifiziert wurden, planerisch begleitet werden und die Kommunen vor Ort die Möglichkeit haben, mit der Unterstützung des Landes, mit der Unterstützung des Wirtschaftsministeriums gerade diese Potenziale zu erschließen. Es ist ein Angebot des Landes, vor Ort in diesen 13 Regionen den Weg mitzugehen, so wie es beispielsweise in Alzey mit Eli Lilly beschritten worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind positive Nachrichten und positive Beispiele, die wir als FDP-Fraktion natürlich weiterentwickeln wollen, bei denen Planung, Flächenentwicklung und Verkehrsanbindung zusammentreffen. Es war auch eines der Diskussionsthemen am Dienstagabend bei dem regionalpolitischen Austausch der IHK Trier in Prüm, dass wir gerade auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen können, indem wir Infrastrukturmaßnahmen wirklich konsequent umsetzen. Natürlich ist eine der Fragen: Wie gehen wir künftig mit Planungsverfahren und Verbandsklagerechten um? Es gibt da natürlich gewisse Themen, die wir bundespolitisch und landespolitisch in den Mittelpunkt rücken müssen. Niemand stellt Umwelt- und Naturschutz infrage, nur müssen wir es besser hinbekommen. Wir müssen es besser hinbekommen, den Ausgleich zu schaffen zwischen Investitionen, Wirtschaftsförderung und der Berücksichtigung von Natur und Umwelt. Aber wir müssen schneller werden. Dabei ist eines der Themen das Verbandsklagerecht, das hoffentlich auch in Berlin, so wie es kommuniziert wird, in Angriff genommen wird. (Glocke des Präsidenten) Daher sage ich, wir sind in Rheinland-Pfalz im Turbomodus, und wir wollen weiterkommen. Für die A 1 wünsche ich dem aktuellen Bundesminister für die beiden Teilabschnitte viel Erfolg, damit auch die beiden Teilabschnitte, die noch nicht planungsrechtlich auf dem Weg sind, in Angriff genommen und schnellstmöglich umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)