Doris Ahnen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei den demokratischen Fraktionen bedanken für dieses klare Bekenntnis, dass das, was in diesem Antrag steht, überhaupt nicht geht und keinerlei Akzeptanz in diesem Haus findet oder finden kann. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Wir diskutieren einen Antrag, in dem in der Überschrift „Transparenz“ steht. Tatsächlich aber wird neue Bürokratie erzeugt. Das könnte man vielleicht noch akzeptieren, aber es wird die demokratische Zivilgesellschaft pauschal unter Verdacht gestellt. Die AfD knüpft dabei ausdrücklich an Initiativen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder sich kritisch äußern, (Abg. Joachim Paul, AfD: Linksextremistisch!) und erklärt sie kurzerhand zu Problemfällen. Darum geht es in Wahrheit: Kritiker zu verängstigen und mundtot zu machen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ganz genau! –