Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kann ich ausschließen, dass rheinland-pfälzische Fördermittel immer und ausnahmslos an der richtigen Stelle fließen? Nein. Hilft mir der vorliegende Antrag dabei, dieses Problem unter Kontrolle zu bekommen? Ganz im Gegenteil. Beginnen wir mit dem Offensichtlichen. Sie argumentieren, dass die Fördergeldempfänger in der Pflicht seien, die Förderdatenbank zu pflegen und somit der Verwaltungsaufwand sinken würde. Wer aber baut die Datenbank? Wer betreut sie technisch, und wer überprüft, ob die Daten korrekt sind? Genau die von Ihnen „entlastete“ Verwaltung. Das ist ungefähr so, als würden wir sagen, der Bau einer Weltraumstation sei für die Bodencrew kaum aufwendig, schließlich leben Astronauten dort oben. Nur, Planung, Konstruktion, Softwarewartung der Systeme, ständige Sicherheitschecks und das Überwachen aller Daten laufen dauerhaft am Boden, genau wie bei einer solchen Datenbank, deren Technik gepflegt und deren Inhalte kontrolliert werden müssen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch keine Frage der Technik! –