Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität ist für uns Freie Demokraten ein Freiheitsversprechen. Wer mobil ist, kann teilhaben, arbeiten, wohnen und leben, wo er möchte. Gerade in Rheinland-Pfalz müssen Menschen überall gut leben können, ob in Lissendorf oder in Gerolstein. Ein guter ÖPNV ist damit nicht nur eine technische Frage, sondern eine Frage sozialer Teilhabe und wirtschaftlicher Stärke. Ich freue mich, dass Katrin Eder noch in dieser Legislaturperiode den Landesnahverkehrsplan vorgelegt hat, nachdem wir Freie Demokraten in der letzten Legislaturperiode mit der Reform des Landesnahverkehrsgesetzes den ÖPNV in unserem Land auf eine gute Grundlage gestellt haben. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das einen übergreifenden Plan vorlegt, der Schienen und Regiolinien gemeinsam denkt. Das ist auch ein Fortschritt. Dennoch bleibt für die Zukunft noch viel Arbeit. Der Nahverkehrsplan, wie ihn Katrin Eder nun vorlegt, ist in vielen Punkten die Sicherung des Status quo. Das Land nimmt viel Geld in die Hand, bezahlt die Regiolinien und unterstützt die Schülerverkehre massiv. Die gesicherten Regiolinien sind natürlich ein echter Fortschritt. Die digitale Fahrgastzählung bringt Transparenz und Steuerbarkeit. Es darf aber in Zukunft nicht sein, dass Busse leer herumfahren oder abbestellt werden. Das müssen wir lösen. Ein modernes Land erkennt man daran, ob das ÖPNV-Angebot attraktiv und wirtschaftlich ist. Ist es barrierefrei? Ist es verlässlich? Erreicht es die Menschen dort, wo sie leben? Mobilität muss für alle möglich sein – für ältere Menschen, für Menschen im Rollstuhl, für Eltern mit Kinderwagen, für Menschen mit Sehbehinderung. Barrierefreiheit ist kein Luxus. Sie ist ein Freiheitsrecht. Wir brauchen mehr Pragmatismus, mehr Verlässlichkeit und mehr Mut zu klaren Ansagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesnahverkehrsplan sichert ab, was wir in der Zukunft brauchen und brauchen müssen. Mobilität im Jahr 2035 wird anders aussehen als 2025 – on demand, digital vernetzt, flexibel , interkommunal und viel stärker nutzerorientiert. Wir reden jeden Tag über Elektromobilität, Klimaziele und intelligente Verkehrsnetze, aber wir müssen uns ehrlich fragen: Haben wir dafür schon den richtigen Rahmen für die Zukunft? Unterstützen wir unsere Kommunen ausreichend bzw. gut genug? Wir Freien Demokraten sagen, der ÖPNV wird nur dann stark, wenn er mehr Freiheit bekommt und nicht mehr Fesseln und wenn wir kreative Wege gehen. Wir brauchen Angebote, die von den Menschen wirklich gebraucht werden. Wir brauchen Mut zur Kooperation über Kreisgrenzen hinweg – nicht nur aus Zwang, sondern aus Vernunft –, und wir brauchen ein Land, das sich um die wirklichen Bedarfe der Menschen kümmert. Die Menschen wollen aus ihrem Dorf zur Schule, zur Arbeit kommen. Das zählt. Der Landesnahverkehrsplan muss die Zukunftsskizze für den ÖPNV werden, bzw. jetzt ist er es. Diesen Zukunftsentwurf müssen wir gemeinsam gestalten – mit Kommunen, mit Verkehrsunternehmen, mit Verbünden, mit dem Ehrenamt und vor allem mit den Menschen, die in Bus und Bahn sitzen oder sitzen würden, wenn das Angebot stimmen würde. Stadt und Land zu verbinden heißt, niemandem vorzuschreiben, wie er zu leben hat, sondern jedem Wege zu öffnen. Das ist liberale Verkehrspolitik – echte Wahlfreiheit und nutzerorientiert. Wer über die Verkehrswende spricht, muss auch liefern. Das haben diese Regierung und die die Ampel tragenden Fraktionen getan. Wir Freien Demokraten haben in der vergangenen Legislaturperiode mit der wegweisenden Reform des Landesnahverkehrsplans geliefert. Jetzt erwarten die Bürger, dass es umgesetzt wird, und das wird es jetzt. Wir Freien Demokraten sind bereit, diesen Weg mit konkreten Lösungen für die Menschen vor Ort konsequent weiterzugehen. Die Menschen im Land erwarten Ergebnisse, einen starken Takt auf der Schiene, zuverlässige Regiolinien, barrierefreie Haltestellen und digitale Informationen, die funktionieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier packen wir als Freie Demokraten gern mit an, auch in der nächsten Legislaturperiode. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Unruhe im Hause)