Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Großer Erfolg für Katrin Eder“, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dieser Überschrift aus der RHEINPFALZ zur Verabschiedung des Landesnahverkehrsplans ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Dazu ein CDU-Landrat, der ein – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „nicht […] alltägliches Loblied auf die […] Ministerin“ singt. Das ist das Ergebnis von monatelangem, jahrelangem gemeinsamen Ringen für Bus und Bahn in diesem Land. Ich möchte vorneweg Danke sagen an Katrin Eder und alle, die gemeinsam für so einen starken Bus und so eine starke Bahn in Rheinland-Pfalz gekämpft haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ich war am Montag im RE4 Richtung Schifferstadt unterwegs. Vor mir saß eine ältere Dame mit größerem Koffer, daneben ein Mann im Anzug an seinem Handy, einige Schülerinnen und Schüler im Gespräch und rechts von mir ein Vater mit Kinderwagen. Alltägliche Szene, unterschiedlichste Menschen am Montagmorgen im Zug. Genau für diese Menschen machen wir Mobilitätspolitik, damit diese Menschen zuverlässig von A nach B kommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Oder schauen wir in den Westerwaldkreis, wo die Pendlerin an der Haltestelle auf den Regiobus nach Koblenz wartet. Früher bedeutete ihr täglicher Weg zur Arbeit umständliche Umstiege, lange Fahrzeiten. Heute kann sie auf die Regiobuslinie 460 zählen. Keine komplizierten Wege mehr, keine endlosen Wartezeiten, keine Notwendigkeit, selbst in die Stadt zu ziehen, und dank des Deutschlandtickets auch ohne sich Gedanken über die Tarifgrenzen machen zu müssen. Einsteigen. Losfahren. So geht Mobilitätspolitik aus einem Guss. So verbessern wir den Alltag der Menschen vor Ort. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir Grüne und wir gemeinsam als Ampelfraktion haben Wort gehalten. Die Regiobuslinien wurden von 1 Million Buskilometer auf inzwischen 33 Millionen Buskilometer ausgebaut. 122 Regiobuslinien verbinden vor allem ländliche Regionen miteinander und schaffen verlässliche Anschlüsse an den Schienenverkehr, 100 % durch das Land finanziert – bundesweit ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Im Gleichschritt wurden die Zugkilometer von 38 auf 42 Millionen Kilometer erhöht, und all das wurde jetzt auch im Landesnahverkehrsplan abgesichert. Ja, alle, die mit Bus und Bahn unterwegs sind, wissen, dass es noch Luft nach oben gibt, (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) weil Personal ausfällt, weil Stellwerke marode sind. Es braucht teilweise eine ganz schöne Frustrationstoleranz, wenn man mit Bus und Bahn unterwegs ist. Nicht alles liegt aber in unserer Hand: ob sich Tarifpartner im Busverkehr einigen, ob der Bund die Generalsanierung vorantreibt, wann er das tut, und ob er endlich die notwendigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt, oder ob sich in der Kommune die politischen Mehrheiten finden, um Parkraummanagement einzuführen, um die Einnahmen dann im Busverkehr einzusetzen. Da, wo wir als Land Kompetenzen haben, wo wir zuständig sind, haben wir aber geklotzt statt gekleckert. 100 Millionen Euro zusätzliche originäre Landesmittel, Rekordsummen für den ÖPNV, die in der Branche sehr klar gewürdigt werden. Ein Deutschlandticket, das Mobilität so einfach, so günstig macht wie noch nie und Tonnen CO einspart. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wo auf anderen Ebenen Politik durch die Windschutzscheibe gemacht wird, haben wir mit Klimaschutzministerin Katrin Eder eine leidenschaftliche Kämpferin für Bus und Bahn, und das zeigt sich im Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) In dieser Woche haben wir ein neues Kapitel für die Mobilität in RheinlandPfalz aufgeschlagen. Mit dem mit den Zweckverbänden beschlossenen Landesnahverkehrsplan rückt die Mobilität in unserem Land spürbar zusammen. Rheinland-Pfalz legt als erstes Bundesland einen landesweiten Nahverkehrsplan vor, der Bus- und Schienenpersonennahverkehr übergreifend plant und verbindet. Wir schaffen einheitliche Qualitätsstandards, bessere Fahrgastdaten, eine abgestimmte Verkehrsplanung und mehr Barrierefreiheit. Gleichzeitig übernimmt das Land Verantwortung in der Fläche. Die Regiolinien und der Schienenverkehr werden künftig als pflichtige Mindeststandards gesichert und vollständig vom Land finanziert. Dies geschieht vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Kosten bei Schiene und Bus in den vergangenen Jahren. Mit dem LNVP sichern wir das gute Angebot in der Fläche ab. Die Stückwerke im ÖPNV und SPNV gehören der Vergangenheit an. Wir schaffen Mobilität aus einem Guss für eine Mobilität, die Stadt und Land, die Menschen verbindet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)