Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/13334 – in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag – Drucksache 18/13647 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Herzlichen Dank. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie zur morgigen Plenarsitzung um 9.30 Uhr einladen. Sie haben aber auch schon die Möglichkeit, um 8.45 Uhr mit dem Katholischen Büro und der Evangelischen Kirche gemeinsam eine Besinnung in der Kirche St. Peter vorzunehmen. Ansonsten wünsche ich der einen oder anderen Fraktion eine schöne Weihnachtsfeier. Damit ist die Sitzung geschlossen, danke schön. Ende der Sitzung: 19.19 Uhr