Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13663 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13333 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Gesetz über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz (Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz – LAHaftVollzG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13334 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/13613 – Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in RheinlandPfalz: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksache 18/13647 – Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart worden. Ganz herzlich darf ich im Haus den Vorstand und Mitglieder des Zentralrats der Êzîden in Koblenz mit ihrer Vorsitzenden Zemfira Dlovani begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen! Schön, dass Sie bei uns sind. (Beifall im Hause) Für die Fraktion der SPD spricht Abgeordnete Susanne Müller. Sie haben 3 Minuten.