Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute beraten, ist sehr technisch, aber die Debatte dahinter ist alles andere als technisch, stellenweise emotional aufgeladen, und das nicht zum ersten Mal. Die seitens der Bundesregierung gesetzten Zielvorgaben von 2,2 % der Landesfläche für Windenergie ist ambitioniert. Ich vernehme vonseiten der Opposition, dass sie grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Wir als Land und als regierungstragende Fraktionen versuchen, das verantwortungsvoll umzusetzen. Das ist keine leichte Aufgabe. Mit Blick auf unsere Regionen müssen wir auch über Belastungen reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe vonseiten der CDU und Herrn Koch zwar viel Kritik vernommen – Kollege Ehmann hat beschrieben, was die CDU in der Vergangenheit hier eingebracht hat –, aber in der aktuellen Rede in der Plenardebatte heute außer Kritik einen konstruktiven Weg aufzuzeigen, konnte ich an der Stelle nicht vernehmen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist klar – ich habe es eben gesagt –, Windkraft polarisiert. Wir wissen, dass wir Energie brauchen, aber auch, dass Freiheit bedeutet, Landschaft, Natur und Eigentum ernst zu nehmen. Genau in diesem Spannungsfeld arbeiten wir. Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist heute schon angesprochen worden. Ja, auch er ist betroffen, wie viele andere Landkreise auch. Er hat für die Energiewende in der Vergangenheit schon sehr, sehr viel bewegt und auch sehr, sehr viel in Vorleistung gebracht. Er hat Verantwortung übernommen und dafür für seine Region unseren größten Respekt verdient. Der Soonwald mit seinem einzigartigen Naturraum hat Schutz verdient. Von daher haben wir es als FDP begrüßt, dass der Innenminister (Zuruf von der SPD: Guter Mann!) ausdrücklich darauf hingewiesen und es ermöglicht hat, dass künftig auch Randbereiche der Naturpark-Kernzonen als naturnahe Kulturlandschaft eingestuft werden können. Damit können die Regionalplaner vor Ort diese Gebiete verbindlich von neuen Windvorhaben freihalten. (Zuruf des Abg. Sven Koch, CDU) Das zeigt, der Wille vor Ort wird respektiert. Die Menschen vor Ort, gerade im Rhein-Hunsrück-Kreis, haben damit ein Werkzeug an die Hand bekommen, im Rahmen der Energiewende diesen Naturraum am Beispiel des Soonwalds von Windkraft fernzuhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn nicht in der regionalen Planungsgemeinschaft, wo denn dann? Wo denn dann? Gerade die Regionalvertreter, die Landräte, die Verbandsbürgermeister, die in der regionalen Planungsgemeinschaft (Glocke des Präsidenten) vertretenen Persönlichkeiten können doch vor Ort in ihrer regionalen Planungsgemeinschaft die Potenziale diskutieren und akquirieren. Von daher werden wir den Weg als FDP-Fraktion positiv bzw. zustimmend begleiten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –